Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
Altbundespräsident Heinz Fischer: Verzicht auf Neutralität wäre „riesiger Fehler“ https://www.gmx.at/magazine/politik/inland/fischer-verzicht-neutralitaet-riesiger-fehler-40965604
Holocaust “rechtfertigt nicht, dass man jetzt so mit Menschen umgeht” Altbundespräsident Heinz Fischer hat die Bundesregierung aufgefordert, Stellung gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu beziehen. https://www.gmx.at/magazine/politik/nahostkonflikt/fischer-holocaust-rechtfertigt-menschen-umgeht-40951436
Teuerung_keine Entlastung_22.5.25 – siehe auch: Belastungs-Rundumschlag
Unternehmer, Ärzte und Bestverdiener werden geschont – die Masse der Versicherten soll zahlen, schlechtere Versorgung, weniger und teurere Leistungen bekommen. Gesundheit_ÖGK-Sparpaket_22.5.25
Belastungs-Rundumschlag+Momentum_222.5.2025 – siehe auch: Teuerung Teuerung: Keine Entlastung – und weitere Belastungen
INHALT: Endlich! Schwerarbeiter-Regelung für Pflegekräfte * Belastungs-Rundumschlag bei der Bevölkerung * Wohnungsmieten immer unerschwinglicher * ÖGK plant Sparpaket: Ärztekammer als Speerspitze der Privatisierer des Gesundheitssystems * Überwachung: Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware geplant * 80 Jahre Kriegsende / 70 Jahre Staatsvertrag
* Gegen Teuerung und Krisenabwälzung auf dem Rücken der Bevölkerung! * Gegen die Kriegstreiber in Ost und West, gegen die Kriegstreiber in der EU und in Österreich! * Ob Gaza, Ukraine, Sudan usw.: Waffenstillstand und Frieden jetzt! * Für Ausbau
Die ÖGK befürchtet, dass dieses Jahr das Kassen-Defizit auf 900 Mio. Euro steigen wird. Die Ärztekammer behauptet, das Defizit der ÖGK sei selbstverschuldet durch das ÖGK-Management und ruft nach einem externen „Prüfer“ für die ÖGK. Doch: Die ÖGK hat Verwaltungsausgaben
Der Datenschutzverein epicenter.works ist empört über den erneuten Versuch der Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware. Zum 5.Mal hat die österreichische Bundesregierung einen Versuch gestartet, die umstrittene Messenger-Überwachung zu legalisieren. Der Gesetzesentwurf untergräbt nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährdet die
Neutralität in Gefahr: Außenministerin Meinl-Reisinger will Österreich in die EU-Kriegsbeteiligung hineinziehen Die Regierung, Außenministerin Meinl-Reisinger erklärte im Zuge der letzten Regierungsklausur, dass Österreich im Ernstfall zu „militärischem Solidarbeitrag“ innerhalb der EU bereit sei. Dabei gehe es nur mehr um das