Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
Der Datenschutzverein epicenter.works ist empört über den erneuten Versuch der Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware. Zum 5.Mal hat die österreichische Bundesregierung einen Versuch gestartet, die umstrittene Messenger-Überwachung zu legalisieren. Der Gesetzesentwurf untergräbt nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährdet die
Neutralität in Gefahr: Außenministerin Meinl-Reisinger will Österreich in die EU-Kriegsbeteiligung hineinziehen Die Regierung, Außenministerin Meinl-Reisinger erklärte im Zuge der letzten Regierungsklausur, dass Österreich im Ernstfall zu „militärischem Solidarbeitrag“ innerhalb der EU bereit sei. Dabei gehe es nur mehr um das
Jetzt soll es schnell gehen mit der Erreichung der „Kriegstauglichkeit“, wenn es nach den Militärs geht. So verlangt der Generalmajor und Milizbeauftragte des Bundesheeres sowie Generalanwalt von Raiffeisen, Erwin Hameseder die Verlängerung und den Ausbau des Grundwehrdienstes zu einem Kriegsdienst.
Die EU und „Europa“ wollen mit ihrem Kriegs-Aufrüstungsprojekt mindestens 800 Milliarden Euro investieren. Die Rüstungsindustrie und die Kriegstreiber jubeln. Und was sollen die Gewerkschaften machen? Die SPÖ-Europas-Abgeordnete, Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments in der S&D-Fraktion und Delegationsleiterin der Europa-SPÖ,
Vorbereitungen zur völligen Aushöhlung bzw. Abschaffung der Neutralität! * Die Neutralität im Regierungsprogramm * PETITION_Sparen für Aufrüstung_Nein Danke_12-3-2025 * ÖSK_Flyer_PK_Neutralität+Sozialstaat_19.3.25
Inhalt: USA/NATO – Russland – Europa/EU/NATO/Deutschland – und wo steht Österreich? * Koalitionsverhandlungen * Angriff auf Gesundheit und Krankenkassen * GAZA + Westjordanland * Ukrainekrieg * USA – China * Tschernobyl: AKWs in Kriegsgebieten sind brandgefährlich, aber nicht nur dort
Hintergrundinfos: NEIN zu Blau-Schwarz ÖVP und Bundespräsident Van der Bellen sind keine Brandmauer gegen Rechts. Im Gegenteil: die ÖVP wurde und wird immer mehr zu einer Rechtspartei und ist Steigbügelhalter der Rechten, der FP. Alle etablierten Parteien haben zum Aufstieg
Ein erster Kommentar, 7. 1. 2025: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“ – mit FPVP zu noch mehr autoritärem Staat! „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“. So sagt es der Volksmund. In den letzten Jahren und v.a. in
Aktion Kritsicher Schüler:innen und Landeschüler:innenvertretung riefen zum nun abgesagten #Schülerstreik25 auf, weil eine FP-VP-Regierung vorerst nicht zustande kam. Wien (OTS) – Unter dem Motto „Blau-Schwarz darf nicht Schule machen“ warnte die Landesschüler:innenvertretung Wien (LSV Wien) vor einer drohende FPÖ-ÖVP-Regierung.Neben
Peter Lehner, ÖVP-ler, Obmann der Selbständigenversicherung (SVS) sowie des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger und Obmann der Unternehmerseite in der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK (1), schlägt wegen des von der ÖVP-Grünen-Regierung für die Förderungen der Wirtschaft explodierten Budgetdefizits vor, bei der Gesundheit der