Belastungs-Rundumschlag
Belastungs-Rundumschlag+Momentum_222.5.2025 – siehe auch: Teuerung Teuerung: Keine Entlastung – und weitere Belastungen
Solidaritäts-Zeitung Nr. 2, Mai 2025
INHALT: Endlich! Schwerarbeiter-Regelung für Pflegekräfte * Belastungs-Rundumschlag bei der Bevölkerung * Wohnungsmieten immer unerschwinglicher * ÖGK plant Sparpaket: Ärztekammer als Speerspitze der Privatisierer des Gesundheitssystems * Überwachung: Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware geplant * 80 Jahre Kriegsende / 70 Jahre Staatsvertrag
Do., 1. Mai 2025 – Stand, Transparente, Kundgebung, Flugblattverteilaktion ab 9.00 Uhr – 1010 Wien, Ecke Universitätsring / Josef Meinrad Platz (rechts vom Burgtheater)
* Gegen Teuerung und Krisenabwälzung auf dem Rücken der Bevölkerung! * Gegen die Kriegstreiber in Ost und West, gegen die Kriegstreiber in der EU und in Österreich! * Ob Gaza, Ukraine, Sudan usw.: Waffenstillstand und Frieden jetzt! * Für Ausbau
Ärztekammer greift die ÖGK an: Ärztekammer als Speerspitze der Privatisierer des Gesundheitssystems
Die ÖGK befürchtet, dass dieses Jahr das Kassen-Defizit auf 900 Mio. Euro steigen wird. Die Ärztekammer behauptet, das Defizit der ÖGK sei selbstverschuldet durch das ÖGK-Management und ruft nach einem externen „Prüfer“ für die ÖGK. Doch: Die ÖGK hat Verwaltungsausgaben
Regierung plant Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware
Der Datenschutzverein epicenter.works ist empört über den erneuten Versuch der Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware. Zum 5.Mal hat die österreichische Bundesregierung einen Versuch gestartet, die umstrittene Messenger-Überwachung zu legalisieren. Der Gesetzesentwurf untergräbt nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährdet die
Außenministerin Meinl-Reisinger will Österreich in die EU-Kriegsbeteiligung hineinziehen
Neutralität in Gefahr: Außenministerin Meinl-Reisinger will Österreich in die EU-Kriegsbeteiligung hineinziehen Die Regierung, Außenministerin Meinl-Reisinger erklärte im Zuge der letzten Regierungsklausur, dass Österreich im Ernstfall zu „militärischem Solidarbeitrag“ innerhalb der EU bereit sei. Dabei gehe es nur mehr um das
Vom Grundwehrdienst zum Kriegsdienst samt Frauenwehrdienst im Namen von Gleichberechtigung
Jetzt soll es schnell gehen mit der Erreichung der „Kriegstauglichkeit“, wenn es nach den Militärs geht. So verlangt der Generalmajor und Milizbeauftragte des Bundesheeres sowie Generalanwalt von Raiffeisen, Erwin Hameseder die Verlängerung und den Ausbau des Grundwehrdienstes zu einem Kriegsdienst.
GPA: EU-Aufrüstung sozial abfedern?
Die EU und „Europa“ wollen mit ihrem Kriegs-Aufrüstungsprojekt mindestens 800 Milliarden Euro investieren. Die Rüstungsindustrie und die Kriegstreiber jubeln. Und was sollen die Gewerkschaften machen? Die SPÖ-Europas-Abgeordnete, Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments in der S&D-Fraktion und Delegationsleiterin der Europa-SPÖ,
Die Neutralität im Regierungsprogramm
Vorbereitungen zur völligen Aushöhlung bzw. Abschaffung der Neutralität! * Die Neutralität im Regierungsprogramm * PETITION_Sparen für Aufrüstung_Nein Danke_12-3-2025 * ÖSK_Flyer_PK_Neutralität+Sozialstaat_19.3.25
Solidaritäts-Zeitung Nr. 1, März 2025
Inhalt: USA/NATO – Russland – Europa/EU/NATO/Deutschland – und wo steht Österreich? * Koalitionsverhandlungen * Angriff auf Gesundheit und Krankenkassen * GAZA + Westjordanland * Ukrainekrieg * USA – China * Tschernobyl: AKWs in Kriegsgebieten sind brandgefährlich, aber nicht nur dort