SPÖ: Endlich klares Bekenntnis zur Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Und wo bleibt die Kritik an der Einbindung in die EU-Kriegspolitik und die Forderung nach Ausstieg aus den schon jetzt engen NATO-Kooperationen?

Schon seit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (2000 – 2006) wollen die Regierenden Österreich offen an die NATO angliedern und die Neutralität entsorgen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sind in ihren „Neutralitäts-Beteuerungen“ NICHT glaubhaft. Die Neos wollen direkt Österreich an

Statt „Patientenmilliarde“ – Verhöhnung und Milliardenentzug für die Gesundheitsversorgung

Patientenmilliarde. Verhöhnung von Millionen von Krankenversicherten durch FPÖ-Ex-Ministerin Hartinger Klein. Vor dem jetzigen Parlaments-U-Ausschuss sagte sie, dass die 2018 versprochene „Patientenmilliarde“ ein Marketingschmäh war und sie damals einen Wutanfall bekommen hätte, also davon erfahren habe. Wir, d.h. ein Vertreter der

Angriff auf Österreichs Neutralität: Industriellenvereinigung, ORF und Puls24 machen Stimmung für NATO-Beitritt Österreichs

Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen, nunmehr Berater der ukrainischen Regierung, fordert von Österreich die Aufgabe seiner Neutralität wie Schweden und Finnland. Wo bleibt der Protest von Regierung, Bundespräsident und Parteien? Der in der „ZIB 2“ und in „Puls24“ am 15.4.2024 interviewte und auch

1. Mai 2024 – Kundgebung, ab 9.00 Uhr. 1010 Wien, Ecke Universitätsring / Josef Meinrad Platz (rechts vom Burgtheater)

Stand und Flugblatt-Verteilaktion.Veranstalter: „Österreichisches Solidaritätskomitee / proSV“ + „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“ + Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“. Kommt zahlreich! Gegen Teuerung und Krisenabwälzung auf dem Rücken der Bevölkerung! * Gegen die Kriegstreiber in Ost und West! * Waffenstillstand