Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
Die ÖGK befürchtet, dass dieses Jahr das Kassen-Defizit auf 900 Mio. Euro steigen wird. Die Ärztekammer behauptet, das Defizit der ÖGK sei selbstverschuldet durch das ÖGK-Management und ruft nach einem externen „Prüfer“ für die ÖGK. Doch: Die ÖGK hat Verwaltungsausgaben
Der Datenschutzverein epicenter.works ist empört über den erneuten Versuch der Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware. Zum 5.Mal hat die österreichische Bundesregierung einen Versuch gestartet, die umstrittene Messenger-Überwachung zu legalisieren. Der Gesetzesentwurf untergräbt nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährdet die
* Gegen Teuerung und Krisenabwälzung auf dem Rücken der Bevölkerung! * Gegen die Kriegstreiber in Ost und West, gegen die Kriegstreiber in der EU und in Österreich! * Ob Gaza, Ukraine, Sudan usw.: Waffenstillstand und Frieden jetzt! * Für Ausbau
70 Jahre Staatsvertrag – 70 Jahre Neutralität. Nein zu Aufrüstung und Kriegsteilnahme! Ja zur Neutralität! Diskussion mit Günther Greindl, General i.R., ehem. Leiter von UN-Missionen; Michael Kösten, Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg; Wilfried Leisch, Plattform pro Sozialstaat / proSV; …
Neutralität in Gefahr: Außenministerin Meinl-Reisinger will Österreich in die EU-Kriegsbeteiligung hineinziehen Die Regierung, Außenministerin Meinl-Reisinger erklärte im Zuge der letzten Regierungsklausur, dass Österreich im Ernstfall zu „militärischem Solidarbeitrag“ innerhalb der EU bereit sei. Dabei gehe es nur mehr um das
Jetzt soll es schnell gehen mit der Erreichung der „Kriegstauglichkeit“, wenn es nach den Militärs geht. So verlangt der Generalmajor und Milizbeauftragte des Bundesheeres sowie Generalanwalt von Raiffeisen, Erwin Hameseder die Verlängerung und den Ausbau des Grundwehrdienstes zu einem Kriegsdienst.
Die EU und „Europa“ wollen mit ihrem Kriegs-Aufrüstungsprojekt mindestens 800 Milliarden Euro investieren. Die Rüstungsindustrie und die Kriegstreiber jubeln. Und was sollen die Gewerkschaften machen? Die SPÖ-Europas-Abgeordnete, Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments in der S&D-Fraktion und Delegationsleiterin der Europa-SPÖ,
Vorbereitungen zur völligen Aushöhlung bzw. Abschaffung der Neutralität! * Die Neutralität im Regierungsprogramm * PETITION_Sparen für Aufrüstung_Nein Danke_12-3-2025 * ÖSK_Flyer_PK_Neutralität+Sozialstaat_19.3.25
Inhalt: USA/NATO – Russland – Europa/EU/NATO/Deutschland – und wo steht Österreich? * Koalitionsverhandlungen * Angriff auf Gesundheit und Krankenkassen * GAZA + Westjordanland * Ukrainekrieg * USA – China * Tschernobyl: AKWs in Kriegsgebieten sind brandgefährlich, aber nicht nur dort
Hintergrundinfos: NEIN zu Blau-Schwarz ÖVP und Bundespräsident Van der Bellen sind keine Brandmauer gegen Rechts. Im Gegenteil: die ÖVP wurde und wird immer mehr zu einer Rechtspartei und ist Steigbügelhalter der Rechten, der FP. Alle etablierten Parteien haben zum Aufstieg