Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
1 Milliarde Euro militärische Unterstützung für die Ukraine aus dem neutralen Österreich!? Das EU-Parlament hat am 17. Juli eine Entschließung angenommen, in der die EU-Staaten aufgefordert werden, 0,25% des jeweiligen Bruttoinlandprodukts (BIP) für die militärische Unterstützung der Ukraine zur Verfügung
Was gibt es da zu feiern? Dass weiter auf Aufrüstung und Krieg gesetzt wird? Darauf deutet der soeben erfolgte NATO-Beschluss hin, ab 2026 in NATO-Deutschland US-Langstreckenraketen zu stationieren. Das macht Europa zum Kriegsschauplatz. Die USA sind weit weg. Gleichzeitig wollen
INHALT: Nächste Regierung: Neue Kürzungen bei der Bevölkerung in Planung * 41-Stunden-Woche bedeutet Lohn- und Gesundheitsraub * Noch mehr Kriege? Weltweit 2.280 Milliarden Euro für Kriegsrüstung * Ukrainekrieg: NATO-Ukraine-Russland – und wer wem bedroht * Gazakrieg: Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes: Kriegsverbrechen
Der VAMED-Verkauf ist eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems. Das bringt Gefahren für Leistung und Qualität der Rehabilitationsversorgung (REHA) in Österreich und für die REHA-Beschäftigten durch Personalabbau und Lohndumping. Mit dem Reha-Bereich wird auch Europas größte Suchtklinik – das Anton-Proksch-Institut –
Parteichef Andi Babler darf vorne und gegenüber der Parteibasis und den neuen Mitgliedern „links“ reden, während die (alten) sogenannten SP-„Granden“ mit der ÖVP schon recht(s) packeln – in der Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen. Ganz offen schadet Hans
Schon seit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (2000 – 2006) wollen die Regierenden Österreich offen an die NATO angliedern und die Neutralität entsorgen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sind in ihren „Neutralitäts-Beteuerungen“ NICHT glaubhaft. Die Neos wollen direkt Österreich an
Unter Verdacht steht der oberster EU-Militärstratege, General Robert Brieger aus Österreich. Laut Medien-berichten soll der Herr General neonazistische und antisemitische Verschwörungstheorien kommentiert und verbreitet haben. Die FPÖ spielte eine aktive Rolle bei der Bestellung von General Brieger als obersten EU-Militär.
Von den 14 Mrd. Euro Rekordgewinnen der Banken, den Milliarden Covid-Förderugnen für die Industrie ist nicht mehr die Rede. Dafür aber wird im Interesse der Industrie vor „Überschuldung“ des Staates und „teuren Wahlzuckerln“ gewarnt. Das sind die Vorboten neuer Kürzungen
Der Wirbel war groß. Die ÖVP wirft der grünen Klimaministerin Verfassungsbruch vor, klagt sie – und bleibt doch mit den Grünen in der Koalition. Was war geschehen? Die Umweltministerin hat der EU-Renaturierungs-Verordnung zugestimmt. Die beschlossene EU-Verordnung soll geschädigte Ökosysteme und
Die Industriellenvereinigung verlangt, dass die gesetzliche Wochenarbeitszeit (dzt. 40 Stunden) auf 41-Stunden ohne mehr Geld dafür, erhöht wird. Das wäre glatter LOHNRAUB! ÖVP-Ministerin Edtstadler (gar nicht dafür zuständig) signalisiert Zustimmung. Nach massiven Protesten aus Gewerkschaft, AK und SPÖ, sagt Bundeskanzler