SPÖ: Endlich klares Bekenntnis zur Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Und wo bleibt die Kritik an der Einbindung in die EU-Kriegspolitik und die Forderung nach Ausstieg aus den schon jetzt engen NATO-Kooperationen?
Schon seit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (2000 – 2006) wollen die Regierenden Österreich offen an die NATO angliedern und die Neutralität entsorgen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sind in ihren „Neutralitäts-Beteuerungen“ NICHT glaubhaft. Die Neos wollen direkt Österreich an