Patientenmilliarde. Verhöhnung von Millionen von Krankenversicherten durch FPÖ-Ex-Ministerin Hartinger Klein. Vor dem jetzigen Parlaments-U-Ausschuss sagte sie, dass die 2018 versprochene „Patientenmilliarde“ ein Marketingschmäh war und sie damals einen Wutanfall bekommen hätte, also davon erfahren habe. Wir, d.h. ein Vertreter der Plattform pro Sozialversicherung (proSV) des Österr. Solidaritätskomitees war damals als Experte Auskunftsperson im Parlamentsausschuss. Da saß Hartinger-Klein stundenlang in stoischer Ruhe neben Ausschuss-Vorsitzenden Muchitsch – ohne Wutanfall. Und das Wort „Patientenmilliarde“ fiel dort oft und wurde damals schon kritisiert, bezweifelt und vorgerechnet, dass die Zusammenlegung zur ÖGK den Versicherten Milliarden kosten und Leistungskürzungen bringen werde, statt einer „Patientenmilliarde“.
Hier Links zum damaligen Ausschuss 2018:
2018: SV-„Reform“ im Sozialausschuss des Parlaments – proSV war dabei – proSV
Solidaritaet_140_Einzels_low.pdf (prosv.at)
Heute weiß man eindeutig, dass die Fusion 215 Millionen Euro kostete. Zudem kommt es laut ÖGK-Obmann Andreas Huss bis 2028 zu einem Geldmittelentzug von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Statt der „Patientenmilliarde“ und den versprochenen mehr Kassenärzten gibt es heute weniger Kassenärzte, längere Wartezeiten auf Operationen usw. sowie mehr private Wahlärzte, die von den Patientinnen teuer selbst zu bezahlen sind.