November 2018: Die Regierung will die Entmachtung der Sozialversicherten, v.a. der Arbeiter- und Angestelltenversicherten, durchziehen, uzw. im Interesse der Wirtschaft, die ja – und so steht es auch im Vorblatt des Entwurfs zum SV-Organisationsgesetz – private Gesundheitsanbieter fördern will. Zudem hat schon vor mehr als einem Jahr WKO-„Sozialexperte“ Gleitsmann verlangt, dass die 154 eigenen Einrichtungen der SV privatisiert werden. Um dorthin zu kommen, werden den GKKs (in Zukunft der ÖGK) Finanzmittel mutwillig entzogen, indem der Verlust der Einnahmen durch die Senkung des DG-Beitrages (435 Mio) bei der AUVA auf die ÖGK, also die Arbeiter- und Angestelltenversicherten überwälzt wird und darüber hinaus die Fusionskosten zur ÖGK und die Durchführung der Beitragsprüfung durch die Finanz weitere 2 Mrd. an Einnahmenverlust bei/für die ÖGK bedeuten. So erzeugt man ohne Not ein „Kassendefizit“, das schon jetzt (siehe Gesetzesentwurf) und erst recht nach Inkrafttreten durch die Unternehmermehrheit in der ÖGK, als Vorwand hergenommen werden wird um nach Privatisierung der SV zu schreien, weil diese „nicht wirtschaften“ kann …
1) Der gesamte Ausschuss auf Video
https://www.facebook.com/spoeparlamentsklub/videos/260203177976143/
Wer sich nicht durch das ganze Ausschuss-Video mühen will, die proSV-Stellungnahmen (Wilfried Leisch) finden sich bei Minute 22.30, 1.36.25 und
3.06.15 (der ganze Ausschuss dauerte 3,5 Stunden).
2) Text aus der Parlamentskorrespondenz
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1273/index.shtml
3) Vido-Zusammenfassung der kritischen Stellungnahmen:
https://www.facebook.com/kontrast.at/videos/2139996242918421