Was an sich gut und ein Erfolg wäre, dass Österreich und auch Portugal 2027 und 2028 als nicht ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sitzen (1), trübt die Realität. Österreich, insbesondere Außenministerin Meinl-Reisinger hat für die Bewerbung dafür bei der UNO mit der Neutralität Österreichs geworben und war damit gegen das NATO-Land Deutschland erfolgreich! Der Grund: weil vor allem Länder des globalen Südens, die nicht in die globalen Kriege des globalen Nordens hineingehzogen werden wollen, für Österreich und gegen Deutschland stimmten.
Doch gleichzeitig stellt Meinl-Reisinger „daheim“ in Österreich ständig und immer mehr die Neutralität Österreichs in Frage. Jüngst sagte sie, dass die Neutralität in der EU nicht mehr gelte und dass Österreich in eine EUropa-Armee eingegliedert werden soll, was gleichbedeutend mit NATO-Beteiligung wäre. Zudem ist sie gegen das Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei der „Außen- und Sicherheitspolitik“. Das bedeutet im Ernstfall, dass die großen EU/NATO-Länder (23 von 27 EU-Ländern sind NATO-Staaten) Österreich noch mehr Aufrüstung bzw. sogar Kriegsteilnahme (sog. „Beistandspflicht“) diktieren könnten. Das will die auf die immerwährende Neutralität vereidigte NEOS-Außenministerin und die gesamte ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung. Vorangetrieben wird das durch Wirtschaft, Industrie, Konzerne und Militärs, die schon längst Militär-, Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspläne von EU, NATO und Deutschland verfolgen, die Österreich in diese Pläne eingliedern sollen. Das zieht Österreich erneut in Kriege und macht uns zum Angriffsziel. Die immerwährende Neutralität Österreichs wie sie Meinl-Reisinger auch bei der UNO als Lippenbekenntnis beschworen hat, um die Stimmen vor allem der friedliebenden Staaten des globalen Südens zu erhalten, steht dem total entgegen. Mit diesen Plänen werden die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung, die zu 80 bis 90 Prozent die immerwährende Neutralität Österreich befürworten, erhalten und ausgebaut sehen wollen, mit Füßen getreten! Regierung, alle Parteien im Parlament und das Bundesheer die auf die immerwährende österreichische Neutralität vereidigt. Wenn sie sich nicht daran halten ist das gegen die in der Verfassung verankerte Neutralität und Landesverrat.
Bezeichnend ist auch, dass in der offizielle Jubelmeldung der Bundesregierung die Neutralität, mit der man zuvor bei der UNO geworben hat, mit keinem Wort vorkommt, klarerweise nicht von den NEOS und der ÖVP, aber auch nicht von der SPÖ!
Dass Deutschland durchfiel hat damit zu tun, dass Deutschland mit Kanzler Merz (CDU) und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) einen aggressiven Aufrüstungs- und Militarisierungskurs mit Kriegspropaganda fährt, 2032 zur stärksten Militärmacht in EU/Europa werden möchte, USA-Kriege nur leise kritisiert, Israels Kriege aktiv befürwortet und den Krieg in der Ukraine mit Milliarden Euro befeuert. Selbst der deutsche Außenminister Wadephul (CDU) regierte beleidigt und will sich künftiges UNO-Engagement Deutschlands von Fall zu Fall anschauen. Die Ursache für die Niederlage Deutschlands in der UNO-Bewerbung führte er „auf Deutschlands aktive Rolle bei der Mobilisierung der Unterstützung für die Ukraine und die starke Unterstützung für Israel zurück“ (https://orf.at/stories/3432389).
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(1) In der UNO-Generalversammlung erhielt Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland 104. Für den Sitz war eine 2/3-Mehrheit von 127der 190 abgegebenen Stimmen nötig.