Lockerung für Kriegs-Rüstungsexporte:
Was bislang verboten und unter Strafandrohung stand – Rüstungsexporte, die in Krieg führenden Ländern landen könnten – sollen nach dem Willen der ÖVP_SPÖ_NEOS-Regierung gelockert werden. Derzeit sind Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern sowie Kriegsmaterial aus Neutralitätsgründen in der Regel genehmigungspflichtig. Weil österreichische Betriebe, die oft in ausländischer Hand sind – wie z.B. Rheinmetall – „am Rüstungsboom in Europa profitieren wollen„, ein Auftragsvolumen von 2 Milliarden Euro wird erwartet, will Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer das Kriegsmaterialiengesetz ändern (Kurier, 16.7.2026). Um die Bevölkerung zu beruhigen, beteuert Hattmannsdorfer, dass er natürlich an der Neutralität nicht rütteln wolle. Dass ist Ablenkung, denn die Konzerne erhoffen sich und wollen noch viel mehr Profite, nämlich den Ausbau des „Rüstungsstandortes Österreich“ und beim 800-Milliarde-Euro-EU-Rüstungspaket mit bis zu 20 Milliarden Euro an Geschäft mitprofitieren (Kurier, 28.9.2025) – siehe dazu unserer Artikel schon im Vorjahr: Soli-Ztg_5_Dez_2025_HP_comp, Seite 7). Das zieht Österreich in Kriegsvorbereitungen und letztlich Kriege hinein!
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Satelliten-Kooperation mit NATO-Staaten
Es ist Sommer und es ist heiß und viele haben ganz andere Gedanken und Probleme, vor allem damit, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen, denn trotz aller „Bremsen“ für Strom, Mieten, Treibstoff, Mehrwertsteuer, spürt die Masse der arbeitenden Menschen kaum oder keine Entlastung, ja eine einseitige Belastung durch das Doppelbudget, während Konzerne und Vermögende weniger belastet sind, wie die AK analysiert (https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/verteilungsgerechtigkeit/Budget.html).
Im Windschatten dieser Probleme, die die Allgemeinheit direkt betreffen, positionieren sich ÖVP-Bundeskanzler Stocker, NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger und ÖVP-„Kriegs-Verteidigungs-Ministerin“ Tanner immer mehr gegen die Neutralität Österreichs – obwohl sie dauernd im selben Atemzug versichern, dass alles mit der Neutralität vereinbar sei.
So sagten fast wortgleich Kanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger, dass Österreich in der „Verteidigung in Europa kein weißer Fleck sein dürfe“. Müssen wir „Europa“ verteidigen? Nein! Ja, Österreich soll ein weißer Fleck, d.h. ein neutraler Bereich in einem Europa der Kriegstreiberei sein und bleiben! Die Aufgabe Österreichs ist den Frieden und die Neutralität zu verteidigen, darauf sind alle staatlichen Vertreter vereidigt!
„Kriegs-Verteidigungs-Ministerin“ Tanner wiederum fährt – ähnlich wie ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer von einem Rüstungsbetrieb zum anderen, bevorzugt zum „Großen-Bruder“-Rüstungsbetrieb der deutschen Rheinmetall nach Wien-Liesing, mit ihrem Schweizer Amtskollegen zur Rheinmetall in Zürich. Dort gab sich Tanner ganz stolz, dass Österreich das erste Land mit einem Sky-Ranger-Kaufvertrag ist (Kurier, 8.7.2026).
Tanner und „ihr“ Militär, gedeckt von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung und lobbyiert von der Industrie, wollen noch mehr, nämlich „eigene“ Satelliten im Weltall. Zwar werden die Satelliten zum Teil in Österreich produziert, doch weder ihr Einsatz ist eigenständig, noch soll der Nutzen nur Österreich dienen, sondern ausdrücklich einen „europäischen Beitrag“ leisten (Generalmajor Friedrich Teichmann, https://austria-in-space.at/de/news/2026/20260702-oesterreichs-bundesheer-baut-sich-seinen-eigenen-zugang-zum-weltraum.php. Bekanntlich sind 23 der 27 EU-Länder NATO-Staaten! Eine bereits laufende Satellitenkooperation ist z.B. jene mit dem NATO-Staat Niederlande und der Elon Musk Firma SpaceX (USA), die die Satelliten ins Weltall schießen soll (Kurier, 2.2.2026).
Ein weiteres Satellitenprojekt („GovSat 2“) soll jetzt mit Luxemburg starten (Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten, 13.7.2026, Kurier, 20.7.2026) Und zwar mit der luxemburgischen Firma SES S.A (https://de.wikipedia.org/wiki/SES_S.A.), einem der größten und wichtigsten Satellitenbetreiber der Welt, umgesetzt werden (https://www.facebook.com/defenselu/posts/luxemburg-und-%C3%B6sterreich-st%C3%A4rken-ihre-zusammenarbeit-im-bereich-verteidigung-anl/1026201693711228/. Gebaut soll der Satellit werden von der französisch-italienischen Firma Thales Alenis Space (https://de.wikipedia.org/wiki/Thales_Alenia_Space).
Schon zuvor fand Ende Mai 2026 unter der „Führerschaft“ von Deutschlands Kriegs-Verteidigungsminister Pistorius in Berlin zur Abstimmung dieser Kooperation ein gemeinsames Treffen von Deutschland, Österreich, Schweiz (D-A-CH) mit Luxemburg statt. „Geplant seien Satellitenkonstellationen, unabhängige europäische Startkapazitäten sowie gemeinsame Projekte in Aufklärung, Luftverteidigung und Weltraumüberwachung. ‚Wir Deutsche arbeiten im Weltraum vertrauensvoll mit euch aus Österreich, der Schweiz und Luxemburg zusammen‘, sagte Pistorius“ (https://www.diplo.news/articles/auch-im-weltraum-neutrale-und-nato-intensivieren-zusammenarbeit.
Dass Deutschland, Luxemburg, Italien und Frankreich NATO-Staaten sind und somit von „Eigenständigkeit“ und „Vereinbarkeit mit der Neutralität“ nicht die Rede sein kann, wird von Tanner und Teichmann weggeredet. Tanner sagt: Bei dem Projekt sei Österreichs Neutralität davon nicht berührt, „wir arbeiten ja mit sehr vielen, auch NATO-Staaten zusammen, wir sind lange schon als Partner bei der NATO-Partnerschaft for Peace.“ Und Bundesheer-Generalmajor Teichmann sagt: „Wir glauben, dass Luxemburg ein guter Partner ist, wo das NATO-Thema also nicht aufschlagen wird, weil das ja im Rahmen der EU ist“ (jew. zit. nach ORF-Ö1-Mittagsjournal, 16.7.2026). Das heißt hier wird der schon Jahrzehnte lang betriebene Bruch der immerwährenden Neutralität Österreichs von Tanner, dem Militär und der Regierung als „Rechtfertigung“ genommen, dass man jetzt weiter und noch mehr entweder sich direkt an die NATO oder indirekt mit der NATO über EU-Staaten anschließt! Das ist unverfroren und mehr denn je neutralitätswidrig!