Meldet ein Unternehmer/Unternehmen Insolvenz an, deckt der Insolvenzentgeltfonds (IEF) die Ansprüche der Arbeiter und Angestellten ab, das sind ausstehende Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen. Jetzt meldet der IEF zwar nicht auch Insolvenz an, aber es geht ihm das Geld aus. Wieso?
Der IEF wurde 1978 unter einer SPÖ-Alleinregierung gegründet. Zuerst beim AMS angesiedelt wurde er 2001 (ÖVP-FPÖ-Regierung) in eine GmbH ausgegliedert (https://www.insolvenzentgelt.at/ueber-uns/unser-unternehmen/geschichte).
Der IEF ist so etwas wie ein Solidarfond, in dem die Summe der Unternehmen einzahlt für den Fall, dass Firmen pleite gehen. Finanziert wird der IEF daher aus den sogenannten „Arbeitgeberbeiträgen“, dem IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag vom Bruttogehalt der Beschäftigten. Da die Unternehmerseite abgabentechnisch den IEF-Beitrag abführt, reden die Unternehmer gerne von „Lohnnebenkosten“, die ach so stark belasten würden. Tatsächlich sind diese „Arbeitgeberbeiträge“, die die Unternehmer bloß abführen, vorher von den Arbeitern und Angestellten bereits erwirtschaftet worden. Das Gerede von den „Lohnnebenkosten“ soll genau davon ablenken.
Weil die Wirtschaft schwächelt und immer mehr Firmenpleiten stattfinden, sind auch die Aufwendungen aus dem IEF stark angestiegen. Wobei anzumerken ist, dass etliche Firmen Pleiten provozierten (z.B. KTM) oder durch „Pyramidenspielkonstruktionen“ mit krimineller Energie verschuldeten (Signa) und so die Kosten auf den IEF, den Staat, also die Allgemeinheit abwälzten. War zu Jahresanfang im IEF noch ein Guthaben von 385 Mio. Euro vorhanden, dürfte dieses bis Jahresende auf 30 Mio. Euro schrumpfen. Das zuständige Arbeitsministerium geht davon ausgeht, dass 2027 rund 350 Mio. Euro an IEF-Auszahlungen wegen Firmenpleiten nötig sein werden. Über den aktuellen IESG-Zuschlag (dzt. nur 0.1%) kommen aber nur 162 Mio. Euro herein. Das ergibt eine Finanzierungslücke von rund 160 Mio. Euro (Kurier, 25.7.2026).
Die schnellste Lösung lt. z.B. Arbeiterkammer (AK) wäre, den IESG-Zuschlag , der 2022 von 0,2 % auf 0,1 % gesenkt wurde, zumindest wieder auf 0,2% zu erhöhen. Das brächte 162 Mio. Euro und es gäbe keine aktuelle Finanzierungslücke. Doch Unternehmervertreter (Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung), ÖVP und Neos wollen das nicht. Stattdessen soll der IEF, also der Staat, Kredite zur Finanzierung der Unternehmerpleiten aufnehmen. Da spielt dann das Budgetdefizit auf einmal keine Rolle und soll für die Unternehmer das Budget-„Sparprogramm“, das uns allen aufgehalst wird, nicht gelten?
Was ganz verschwiegen wird ist, dass der IESG-Zuschlag der Unternehmer, aus dem sich der IEF finanziert, über viele Jahre hinweg immer mehr gekürzt wurden und zwar über mehrere Stufen von 0,7% im Jahr 2007 auf 0,1% im Jahr 2022 (https://www.szabo.at/lohnnebenkosten-auch-2022-gesenkt). Die Unternehmer ersparten sich dadurch Milliarden Euro! „Schätzungen der Arbeiterkammer zufolge ist durch die Senkung des Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags (allein) in den letzten 10 Jahren von 0,55 % auf nun 0,1 % ab 2025 und in den kommenden Jahren mit einem Einnahmenverlust für den IEF von knapp 700 Mio. jährlich zu rechnen“ (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/359/fnameorig_1667777.html). Und 2028 senkt die Regierung auf Druck der Industrie und Betreiben von ÖVP und Neos die „Lohnnebenkosten“ des FLAF (Familienlastausgleichsfonds), in Wirklichkeit also Familienleistungen, um weitere 2 Milliarden Euro.
So plündern die Unternehmer und Konzerne unsere Sozialtöpfe, denn schon von den vergangenen „Lohnnebenkostenkürzungen“ – alleine beim IEF um viele, viele Milliarden Euro – haben die Arbeiter und Angestellten nichts zusätzlich in ihrer Geldbörse gesehen. Im Gegenteil, sie wurden – wie die Ebbe im IEF-Budget zeigt – gekündigt und in die Arbeitslose geschickt, was einen Einkommensverlust von 45 % bedeutet.