Die Propaganda von der Bedrohung der NATO durch Russland dient als Vorwand für noch mehr EUropa-Aufrüstung …
… das sagt der an der UNI-Innsbruck lehrende Politologe Prof. Gerhard Mangott und sieht durch die steigenden Rüstungsausgaben der EU-Staaten eine Gefahr für Sozialstaat und soziale Sicherheit. Und er fragt: „Welche Auswirkungen hat Aufrüstung auf andere Bereiche wie den Sozialstaat?“ Und er fragt: „Wie wird diese Aufrüstung finanziert? Erfolgt sie über Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen oder Schulden?“ Die Grenze sieht er dort erreicht, „wo Aufrüstung mit überzeichneten oder nicht realistischen Bedrohungsszenarien begründet wird. Ich sehe derzeit keinen substanziellen militärischen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat als wahrscheinlich an.“ … „Seit drei oder vier Jahren wird aus Politik, Wissenschaft und Medien immer wieder das Narrativ vermittelt, Europa könnte nach einen Ende des Ukraine-Kriegs das nächste Ziel Russland sein. Dieses Szenarion halte ich in dieser Form nicht für realistisch.“ Die Folgen der Aufrüstung für den Sozialstaat gehen für Prof. Mangott derzeit unter: „Wenn man fragt, ob ein Krankenbett wichtiger ist als ein neuer Panzer, folgt oft sofort der Vorwurf, man bediene russische Narrative. … Nicht nur militärische Bedrohungen können die Sicherheit eines Staates gefährden, sondern auch soziale Kürzungen und die daraus entstehende Unzufriedenheit. … Wer solche Fragen stellt, sollte nicht delegitimiert werden. Häufig wird Kritik an steigenden Rüstungsausgaben vorschnell als Unterstützung russischer Narrative abgetan. … Wer diese Fragen stellt, sollte nicht automatisch unter Generalverdacht geraten.“ Und: „Seit einigen Jahren wird immer wieder behauptet, Europa müsse die Ukraine so lange unterstützten, bis es selbst ausreichend aufgerüstet sei, weil Russland anschließend NATO-Staaten angreifen werde. Diese Schlussfolgerung setzt einen russischen Angriff als nahezu sicher voraus. Diese Einschätzung teile ich nicht.“ (Interview im Kurier, 20.7.2026: „Wo Aufrüstung ihre Grenzen hat“, https://kurier.at/politik/ausland/ruestung-folgen-fuer-den-sozialstaat-sicherheit-gerhard-mangott-ruestungsindustrie/403176319
Unser ergänzender Kommentar: Richtig stellt Prof. Mangott das Russlands-Bedrohungsszenario als Vorwand für EUropa-Aufrüstung dar. Prof. Mangott irrt aber (bewusst ??) in diesem Artikel, wenn er die EUropäische Aufrüstung damit begründet, dass die USA sich aus Europa schrittweise zurückziehen. Erstens stimmt das nicht, US-Truppen und vor allem US-Atomwaffen bleiben, weiters sind die USA in Konkurrenz zu vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien in der Ukraine präsent. Und zweitens sieht Prof. Mangott nicht oder will nicht sehen und sagen, dass die EUropa-Aufrüstung, an der sich auch Österreich indirekt über EU-Gelder und „konstruktive Enthaltung“ in den EU-Gremien (= de facto Zustimmung) und eigene Aufrüstung in Anbindung und Angleichung an NATO/EU/Deutschland Kriegsaufrüstung beteiligt, dazu dient so oder so eine von den USA immer weniger abhängige Kriegsrüstung aufzubauen, um wie es Von der Leyen sagt in der Welt (in Konkurrenz zu den USA) wieder eine Rolle zu spielen, oder wie es Deutschlands Kanzler Merz noch direkter sagt, für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten.