SPÖ: Verklärung – Wirklichkeit – Notwendigkeit! Gerne wird die Zeit von Kreisky oder Vranitzky in der SPÖ fast verklärend dargestellt. Doch die SPÖ hat sich schon seit langem von Industrie, ÖVP und FPÖ abhängig gemacht, um Kanzler zu werden oder zu bleiben. Die Folge: Immer, wenn die SPÖ die Schuldigkeit für die Unternehmer getan hatte, wurde sie von der Industrie und den Medien wieder fallen gelassen.
Das war bei Kreisky (1970-1983) so, als sein Sozialminister Dallinger eine Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“) forderte, um die Produktivitätsprofite der Unternehmen der Allgemeinheit zugänglich zu machen und Soziallabbau zu verhindern. Die Industrie hingegen forderte ein Sparpaket – und Kreisky schnürte das „Mallorca-Paket“ mit Einschnitten für die Bevölkerung. Ergebnis: Kreisky verlor 1983 die Mehrheit.
Das war auch bei Vranitzky (1986-1997) und seinem Nachfolger Klima (1997-1999) so. Vranitzky beendete zwar die SPÖ-Koalition mit der FPÖ, schloss dafür aber einen Pakt mit Industrie und ÖVP für den weiteren Ausverkauf der Verstaatlichten Industrie, für die Liberalisierung und Privatisierung und dem EU-Beitritt. Sparpakete wurden „geschnürt“, die Pensionen verschlechtert, u.a. die jetzige Erhöhung des Pensionsantrittes für Frauen mit der ÖVP fixiert.
Nachdem die Industrie mit Hilfe der SPÖ das alles durchgesetzt hatte, wechselten ab dem Jahr 2000 Wirtschaft und Medien auf ÖVP und FPÖ. Diese vollendeten für die Wirtschaft die Privatisierung der Verstaatlichten Industrie, starteten die Angriffe auf die Sozialversicherung oder beschlossen die große „Pensionsreform“, die uns arbeitenden Menschen in Wirklichkeit heute 25% bis 30% weniger Pension als früher auf Dauer bescherte.
Als die ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierungen (2000-2006) bei so viel offener Unternehmerpolitik gegen die Menschen bei den Wählern unten durch waren, hat überraschend die SPÖ (Gusenbauer) gewonnen – aber nichts zugunsten der Arbeiter und Angestellten geändert oder zurückgenommen. Im Gegenteil: Studiengebühren eingeführt, Erbschaftssteuer abgeschafft, Eurofighter belassen. Faymann übernahm SPÖ-Vorsitz und Kanzlerschaft und verlor von Wahl zu Wahl.
2016 putschte Kern gegen Faymann und hoffte auf einen Wahlsieg indem er der Industrie seinen „Plan A“ mit 12-Stundentag light“, Flexibilisierung und auch einer „Sozialversicherungsreform light“ anpries. Die Industrie war begeistert, die Medien voll des Lobes für „den frischen linken Wind“. Bis Kurz 2017 gegen Mitterlehner putschte und mit der FPÖ für die Industrie 12-Stundentag / 60-Stundenwoche oder Zugriff der Unternehmerseite auf die Sozialversicherung umsetzte. Dafür ließ die Industrie Kern schnell fallen, Kern bald darauf die SPÖ. Rendi-Wagner sollte es richten, weil kein Mann das machen wollte. Intrigieren konnten die Männer aber schon.
Dass Doskozil dem rechten Lager zugerechnet wird, ist kein Geheimnis. Gehen wir nach den Chaostagen einmal davon aus, dass Babler neuer SPÖ-Vorsitzender bleibt. Auf Wirtschaft und Industrie als Bündnispartner zu setzen, ist sinnlos und ein Desaster für die arbeitenden Menschen. Vertrauen ist nur zu gewinnen, wenn den Worten endlich Taten folgen. Keine Zurücknahmen. D.h. etwa JA zur geäußerten EU- und NATO-Kritik und daher umso mehr ein deutliches JA zur Neutralität. Diese Themen dürfen nicht den Rechten, nicht FPÖ, ÖVP, Neos oder Grünen überlassen werden. Geschieht dies, bedeutet das für die breite Bevölkerung noch mehr Sozialabbau, Demokratieabbau, zahlen für Aufrüstung bzw. Kriegseinbindung in EU und/oder NATO.
SPÖ – raus aus der Geiselhaft von Industrie, ÖVP und FPÖ. Ob in der Opposition, ob in der Regierung – die arbeitenden Menschen in Partei, Gewerkschaft oder Betrieb müssen das Sagen haben!
Siehe auch unser Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“, 6. Juni 2023: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2191341-Rote-Verklaerung-Wirklichkeit-und-Notwendigkeit.html