Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran. Das iranische Atomprogramm ist der Vorwand, ein Regimewechsel, ein USA-williger Iran oder ein zersplitterter Iran im Interesse der globalen Wirtschafts- und vor allem Militärinteressen der USA sind das Ziel. Die USA wollen mit ihrem Kettenhund Netanjahu den Zugriff auf die vor 50 Jahren für sie verloren gegangenen Öl- und Gasvorräte wieder erlangen und mit einem den USA und Israel genehmen Regime ähnlich wie mit und nach den Kriegen gegen und im Irak, in Lybien und zuletzt in Syrien den Nahen Osten beherrschen.
Auch die EU will bei der kriegerischen Neuordnung des Nahen Ostens durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran mit dabei sein. Um das zu „rechtfertigen“ wird der Völkerrechtsbruch relativiert und sogar so getan als sei der Iran der Angreifer. Der Chef der Atomlobbyorganisation IAEA, Rafael Grossi, der noch im Juli 2025, vor dem ersten Angriff der USA und Israels auf den Iran behauptete, der Iran stehe kurz vor der Atombombe und damit den USA-Israel-Angriff auf den Iran quasi „legitimierte“, musste jetzt eingestehen, dass es keine Anzeichen gegeben hätte, dass der Iran an Kernwaffen arbeitete: „Wir sehen kein strukturiertes Programm zur Herstellung von Atomwaffen“ (https://orf.at/stories/3422040). Aber genau das nahmen und nehmen die USA und Israel als Vorwand zum Krieg gegen den Iran und bekommen dabei Kriegspropaganda-Schützenhilfe aus der EU, insbesondere von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (= die sog. E 3). Jetzt machen sich diejenigen, die die Angriffe auf die Atomanlagen des Iran provozierten zu „Mahnern“ vor Atomgefahren: „Wir können einen möglichen Strahlungsaustritt mit schwerwiegenden Folgen nicht ausschließen – inklusive die Evakuierung von Gebieten, die so groß wie oder größer sind als Großstädte“, warnte IAEA-Grossi (https://orf.at/stories/3421942). Heuchlerischer geht es nicht mehr.
Die Abwehr der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israel auf den Iran durch Beschuss von Militärbasen von USA oder Großbritannien durch den Iran wird dabei absichtlich so hingestellt als wären es Angriffe des Irans auf mehrere Golfstaaten, die EU oder die NATO, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen und zu befeuern. In Wirklichkeit handelt es sich jeweils um von den diversen Ländern an USA oder Großbritannien übergebene exterritoriale Gebiete/Militärstützpunkte des Angreifers USA (in den Golfstaaten, Türkei) und von sich freiwillig an den USA-Krieg anschließenden Ländern wie z.B. Großbritannien (auf dem griechischen Teil von EU-Zypern).
Wir verurteilen die lahmen Reaktion vom Bundespräsidenten abwärts, von der österreichischen Bundesregierung, die namens des Bundeskanzlers und der Außenministerin keine eindeutige Verurteilung des Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran machten. Das immerwährend neutrale Österreich muss klipp und klar dagegen auftreten und alles, was indirekt oder direkt der Kriegsunterstützung dient unterlassen und entschieden bekämpfen. Für Österreich heißt das vor allem, alle Überflüge von US-Militärflugzeugen zu verbieten! Ist das geschehen? Offiziell gibt es dazu keine Stellungnahme der Regierung – sie schweigt dazu.
Dafür betont Bundeskanzler Stocker, dass Österreich in die EU eingebunden sei. Was das bedeutet, wenn man nichts dagegen sagt und tut ist, dass unsere Regierung die österreichische Bevölkerung in Gefahr bringt in diesen Krieg hineingezogen zu werden – wie die Kriegspolitik der EU (vor allem von Deutschland und Frankreich) sowie Großbritanniens zeigen. Stocker sagt: „Ich hoffe, dass wir in diesen Konflikt nicht hineingezogen werden. Die einzige Möglichkeit hineingezogen zu werden, wäre ein Angriff auf unser Staatsgebiet“ und betont „wie wichtig es ist, dass Österreich sich beispielsweise am Projekt Sky Shield beteiligt“ (NÖN, 2.3.2026). Aber der USA-Israel-Krieg gegen den Iran zeigt das Gegenteil, dass gerade Militärstützpunkte und Raketenabschussrampen Ziele der Iran-Abwehr sind. Hat man weitreichende Angriffswaffen wie Verteidigungsministerin Tanner sie anschaffen (2.500 km Reichweite) und in Österreich mit dem von NATO-Deutschland betriebenen Sky Shield stationieren will, ist man nicht geschützt, sondern macht Österreich vielmehr zum potenzielles Angriffsziel!
Ähnlich wie schon bei Venezuela begrüßt die Regierung Österreichs, ohne USA und Israel für ihren Krieg gegen den Iran zu verurteilen, vor allem einen Regimewechsel, es solle nur nicht zu einer Eskalation kommen. Doch genau das passiert gerade durch den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. So ermutigt unsere Regierung, die per Verfassung zur immerwährenden Neutralität verpflichtet ist, die USA zu weiteren, bereits von Trump angekündigten (Kuba, Grönland), völkerrechtswidrigen Angriffen und Machtausweitungen.
Wenn das NATO-Land Spanien die sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran verlangt, dann muss die Regierung des immerwährend neutralen Österreich und als UNO-Sitz erst recht und umso mehr für den sofortigen Stopp des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran aussprechen und diplomatisch aktiv werden.
3.3.2026