Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
Von den 14 Mrd. Euro Rekordgewinnen der Banken, den Milliarden Covid-Förderugnen für die Industrie ist nicht mehr die Rede. Dafür aber wird im Interesse der Industrie vor „Überschuldung“ des Staates und „teuren Wahlzuckerln“ gewarnt. Das sind die Vorboten neuer Kürzungen
Der Wirbel war groß. Die ÖVP wirft der grünen Klimaministerin Verfassungsbruch vor, klagt sie – und bleibt doch mit den Grünen in der Koalition. Was war geschehen? Die Umweltministerin hat der EU-Renaturierungs-Verordnung zugestimmt. Die beschlossene EU-Verordnung soll geschädigte Ökosysteme und
Die Industriellenvereinigung verlangt, dass die gesetzliche Wochenarbeitszeit (dzt. 40 Stunden) auf 41-Stunden ohne mehr Geld dafür, erhöht wird. Das wäre glatter LOHNRAUB! ÖVP-Ministerin Edtstadler (gar nicht dafür zuständig) signalisiert Zustimmung. Nach massiven Protesten aus Gewerkschaft, AK und SPÖ, sagt Bundeskanzler
Patientenmilliarde. Verhöhnung von Millionen von Krankenversicherten durch FPÖ-Ex-Ministerin Hartinger Klein. Vor dem jetzigen Parlaments-U-Ausschuss sagte sie, dass die 2018 versprochene „Patientenmilliarde“ ein Marketingschmäh war und sie damals einen Wutanfall bekommen hätte, also davon erfahren habe. Wir, d.h. ein Vertreter der
Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen, nunmehr Berater der ukrainischen Regierung, fordert von Österreich die Aufgabe seiner Neutralität wie Schweden und Finnland. Wo bleibt der Protest von Regierung, Bundespräsident und Parteien? Der in der „ZIB 2“ und in „Puls24“ am 15.4.2024 interviewte und auch
… neonazistische und antisemitische Verschwörungstheorien kommentiert und verbreitet zu haben. Briegers Äußerungen zeigen: Der Herr General sah und sieht sich weder der Neutralität noch demokratischen Werten verpflichtet! Die Konsequenz muss sein: Weder Brieger, noch ein anderer Militär aus dem immerwährend neutralen Österreichs
„Als erster österreichischer Offizier ist Generalmajor Gerfried Promberger, Chef der Luftstreitkräfte (und somit auch für das vom NATO-Land Deutschland geführte Sky Shield zuständig, Anm. d. Red.), in den USA in die internationale ‚Honor Roll‘ der US Air Force aufgenommen worden.
Stand und Flugblatt-Verteilaktion.Veranstalter: „Österreichisches Solidaritätskomitee / proSV“ + „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“ + Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“. Kommt zahlreich! Gegen Teuerung und Krisenabwälzung auf dem Rücken der Bevölkerung! * Gegen die Kriegstreiber in Ost und West! * Waffenstillstand
INHALT: Spionageskandal: Innenminister Karners Ablenkungsmanöver * AUA-Streik und KV-Verhandlungen * Protest gegen die Schließung des UKH Lorenz Böhler der AUVA * Protest gegen IAEA: Verharmlosung der Fukushima-Atom-Katastrophe * EINLADUNG zum 1. Mai 2024 * Fortwährender Neutralitätsbruch * Krieg in Gaza
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine genauso wie wir die völkerrechswidrigen Kriege der USA z.B. gegen Jugoslawien (unter Mithilfe Deutschlands), oder der USA gegen Afghanistan, Irak, Vietnam usw. verurteilen. Wer die Vorgeschichte des Ukrainekrieges (absichtlich) ausblendet und