Teuerung: Keine Entlastung – und weitere Belastungen
Teuerung_keine Entlastung_22.5.25 – siehe auch: Belastungs-Rundumschlag
ÖGK-Sparpaket
Unternehmer, Ärzte und Bestverdiener werden geschont – die Masse der Versicherten soll zahlen, schlechtere Versorgung, weniger und teurere Leistungen bekommen. Gesundheit_ÖGK-Sparpaket_22.5.25
Belastungs-Rundumschlag
Belastungs-Rundumschlag+Momentum_222.5.2025 – siehe auch: Teuerung Teuerung: Keine Entlastung – und weitere Belastungen
VIDEO von der Podiumsdiskussion am 15. Mai 2025 – Weltweit Wettrüsten und Kriege: Österreich – schutzlos ausgeliefert?
JETZT ANSEHEN: https://www.youtube.com/watch?v=j6KnNl3sAC8 Vielen Dank an General i.R. Günther Greindl, Politikwissenschafter Josef Mühlbauer und Botschafterin a.D. Gabriele Matzner für ihre Stellungnahmen, Analysen und Vorschläge. Podiumsteilnehmer:innen: Günther Greindl, General i.R., ehem. Leiter von UN-Missionen; Wilfried Leisch, Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg & Plattform
Solidaritäts-Zeitung Nr. 2, Mai 2025
INHALT: Endlich! Schwerarbeiter-Regelung für Pflegekräfte * Belastungs-Rundumschlag bei der Bevölkerung * Wohnungsmieten immer unerschwinglicher * ÖGK plant Sparpaket: Ärztekammer als Speerspitze der Privatisierer des Gesundheitssystems * Überwachung: Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware geplant * 80 Jahre Kriegsende / 70 Jahre Staatsvertrag
Do., 1. Mai 2025 – Stand, Transparente, Kundgebung, Flugblattverteilaktion ab 9.00 Uhr – 1010 Wien, Ecke Universitätsring / Josef Meinrad Platz (rechts vom Burgtheater)
* Gegen Teuerung und Krisenabwälzung auf dem Rücken der Bevölkerung! * Gegen die Kriegstreiber in Ost und West, gegen die Kriegstreiber in der EU und in Österreich! * Ob Gaza, Ukraine, Sudan usw.: Waffenstillstand und Frieden jetzt! * Für Ausbau
Ärztekammer greift die ÖGK an: Ärztekammer als Speerspitze der Privatisierer des Gesundheitssystems
Die ÖGK befürchtet, dass dieses Jahr das Kassen-Defizit auf 900 Mio. Euro steigen wird. Die Ärztekammer behauptet, das Defizit der ÖGK sei selbstverschuldet durch das ÖGK-Management und ruft nach einem externen „Prüfer“ für die ÖGK. Doch: Die ÖGK hat Verwaltungsausgaben
Regierung plant Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware
Der Datenschutzverein epicenter.works ist empört über den erneuten Versuch der Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware. Zum 5.Mal hat die österreichische Bundesregierung einen Versuch gestartet, die umstrittene Messenger-Überwachung zu legalisieren. Der Gesetzesentwurf untergräbt nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährdet die
Außenministerin Meinl-Reisinger will Österreich in die EU-Kriegsbeteiligung hineinziehen
Neutralität in Gefahr: Außenministerin Meinl-Reisinger will Österreich in die EU-Kriegsbeteiligung hineinziehen Die Regierung, Außenministerin Meinl-Reisinger erklärte im Zuge der letzten Regierungsklausur, dass Österreich im Ernstfall zu „militärischem Solidarbeitrag“ innerhalb der EU bereit sei. Dabei gehe es nur mehr um das
Vom Grundwehrdienst zum Kriegsdienst samt Frauenwehrdienst im Namen von Gleichberechtigung
Jetzt soll es schnell gehen mit der Erreichung der „Kriegstauglichkeit“, wenn es nach den Militärs geht. So verlangt der Generalmajor und Milizbeauftragte des Bundesheeres sowie Generalanwalt von Raiffeisen, Erwin Hameseder die Verlängerung und den Ausbau des Grundwehrdienstes zu einem Kriegsdienst.