Die Atombomben-Supermacht USA und das Atombomben besitzende Israel begründen den Krieg gegen den Iran damit, dass der Iran keine Atombombe haben soll. Gleichzeitig schlossen die USA mit Saudi-Arabien ein Atomabkommen, das den Bau von Atombomben ohne IAEA-Kontrollen ermöglicht. Schon seit vielen Jahren rüsten die USA ihnen genehme halb- bis ganzdiktatorische Regime – Demokratie hin, Demokratie her – atomar auf. Erinnert sei an Pakistan, an Indien, an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nicht zuletzt an Israel. Und auch gerade in Japan, das erste Opfer der USA-Atombombenabwürfe mit Hunderttausenden Toten, streben die USA mit der dortigen erzkonservativen Regierung einen Atomwaffen-Deal an. Die Liste ließe sich fortsetzen. Der „Friedensbringer“ USA entpuppt sich immer mehr zum Atom-Todes-Engel für die Welt.
Aber auch in Europa (siehe nachfolgende Beiträge) soll über den Weg der sogenannten „zivilen“ Atomnutzung der Weg zur kriegerischen Nutzung, zu Atomwaffen und Atombomben, verschleiert und gegangen werden. Deshalb hält sich die „Kritik“ an den USA in Grenzen. Es wird protestiert und empört getan, aber letztlich in Konkurrenz zu den USA an eigener – auch atomarer – Aufrüstung direkt oder indirekt gearbeitet. Wo bleibt der glaubwürdige Protest des atomkraftfreien und Atomwaffen freien Österreich? Lieber feiern Außenministerin Meinl-Reisinger, Bundeskanzler Stocker und andere hochrangige Bundesregierungsmitglieder sowie der Bundespräsident Van der Bellen (VdB) bei den Salzburger Festspielen. Sie reden von Heimat und davon, dass wir „europapatriotisch“ sein müssten. Kein Wort über Österreichs wichtige Rolle als immerwährend neutraler Staat. Und: sie missbrauchen die weißrussische Festrednerin, die sich auch gerne dazu hergibt, um die „Wertegemeinschaft“ des Westens gegen Osten (Russland) zu propagieren. Wir Gewerkschafter:innen und Betriebsrät:innen der „Plattform pro Sozialversicherung/Sozialstaat (pro SV)“und des „Österreichischen Solidaritätskomitees“ (ÖSK), die seit Jahr und Tag gegen die Kriegstreiber in Ost und West, in Europa und in Österreich sind und auftreten, wissen aber auch: Diese „Wertegemeinschaft des Westens“ mit ihrer Führungsnation USA – auch wenn sie Trump nicht mögen – rüsten in Konkurrenz untereinander sich selbst und immer mehr Länder der Welt im Namen von „Freiheit und Demokratie“ militärisch und atomar auf.