Preisbremsen?

Strompreisbremse, Mietenpreisbremse, Spritpreisbremse, Mehrwertsteuerbremse – und trotzdem merkt keiner etwas davon. Während die Strompreisbremse für die arbeitenden Menschen längst ausgelaufen ist, bekommen die Konzerne vom Staat Energiekosten-Förderungen. Die Mehrwertsteuersenkung ist ein Hohn und wird durch die Paketsteuer wieder mehr als aufgefressen. Die sowieso kaum zu kontrollierende Spritpreisbremse wurde zuletzt halbiert und wird trotz steigender Treibstoffpreise, die jetzt wieder auf fast 2 Euro/Loter klettern, nicht angehoben. Ganz abgesehen davon, dass die Ölmultis praktisch ungeschoren davonkommen und die Preise diktieren. Die Regierung schaut zu und greift weiter die Profite der Ölkonzerne nicht an. Die Mietpreisbremse macht das Wohnen nicht wesentlich billiger. Die Vermieter hatten schon die Jahre davor ihre Profite und die Betriebskosten, die oft das Doppelte der Miete ausmachen steigen munter weiter und fressen die „Mietpreisbremse“ auf. Zudem sind 600.000 Mieten in Genossenschaftswohnungen gar nicht von der Mietpreisbremse erfasst, wie die SPÖ-nahe Mietervereinigung NÖ-Burgendland feststellt. Siehe dazu auch unseren Artikel zum Doppel-„Spar“-Budget (Soli-Ztg._Nr. 3, Juni 2026_HP_comp) sowie die AK-Analyse (https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/verteilungsgerechtigkeit/Budget.html