Im Windschatten der US-Kriegspolitik:
Schon Anfang des Jahres und jetzt verstärkt nach der Präsentation der US-„Sicherheitsstrategie“ nimmt Deutschland den Ukrainekrieg und die USA-Politik als Vorwand massiv konventionell aufzurüsten. Deutschland soll nach Kanzler Friedrich Merz bis 2030 zur stärksten militärischen Macht in Europa werden. Auch wird immer mehr eine deutsche Atombewaffnung.verlangt: “ … Für die deutsche Sicherheit ist es im Grunde unumgänglich, dass man über eine zuverlässige nukleare Abschreckung verfügt. Die amerikanische ist seit den vergangenen Tagen nicht mehr glaubwürdig … Wir brauchen jetzt eine nukleare Abschreckung …“ (https://www.gmx.at/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/militaerexperte-durchbruch-grossen-krieg-40661774 – 14.2.2025).
Dazu passt:
* dass der deutsche CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert, die EU zu einer europäischen NATO auszubauen
* die offene Kriegspropaganda des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, es droht ein Krieg „von einem Ausmaß, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben.“* die EU der Ukraine 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – über Haftungen der einzelnen EU-Staaten – also letztlich aus unseren Steuergeldern. Auch die österreichische Regierung des neutralen Österreich hat zugestimmt, das heißt, sie beteiligt sich über die EU-Finanzierung am Ukrainekrieg. Das ist neutralitätswidrig und gegen den Willen von 80 bis 90% der Österreicher:innen, die für die Neutralität, d.h. für eine NICHT-Kriegsbeteiligung sind! * die EU der Ukraine 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – über Haftungen der einzelnen EU-Staaten – also letztlich aus unseren Steuergeldern. Auch die österreichische Regierung des neutralen Österreich hat zugestimmt, das heißt, sie beteiligt sich über die EU-Finanzierung am Ukrainekrieg. Das ist neutralitätswidrig und gegen den Willen von 80 bis 90% der Österreicher:innen, die für die Neutralität, d.h. für eine NICHT-Kriegsbeteiligung sin