Schon seit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (2000 – 2006) wollen die Regierenden Österreich offen an die NATO angliedern und die Neutralität entsorgen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sind in ihren „Neutralitäts-Beteuerungen“ NICHT glaubhaft. Die Neos wollen direkt Österreich an eine EU-Armee anschließen, wobei klar ist, dass in der EU die NATO militärisch den Ton angibt. Also sind auch die NEOS für mehr NATO-Einbindung Österreichs. Jetzt wollen ÖVP und Grüne Österreich noch mehr an die NATO anbinden. Gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz hat die Nehammer-Kogler-Regierung, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren, schon im Dezember 2023 unter dem Namen „WEP 4“ (westeuropäische Partner der 4) dazu einen Brief an die NATO übermittelt. Unter anderem soll Österreich etwa an militärischen Übungen teilnehmen … Ungeheuerlich! Lange hat die SPÖ bislang geschwiegen. Endlich hat nun SPÖ-Vorsitzender Andi Babler sich ausdrücklich gegen NATO-Beitritt Österreichs und für die NEUTRALITÄT, die Österreich Schutz garantiert, ausgesprochen! * Jedoch: Gegen die Einbindung Österreichs in die EU/NATO-Militarisierung – siehe z.B. Teilnahme an Sky Shield – gibt es kein Nein von ihm. Ebenso ist der SPÖ-Vorsitzende dafür, dass die bisher schon engen Kontakte zur NATO beibehalten bleiben. JA zur Neutralität, Nein zu NATO-Beitritt und Teilnahme an EU-Militarisierung und Kriegsvorbereitung ist aber nötig, besonders in Kriegszeiten! Daher: Lieber SPÖ-Vorsitzender Andi Babler: Nicht auf halbem Weg stehen bleiben – und jedenfalls auch nach den EU- und Nationalratswahlen an den gegebenen Versprechen festhalten und mutig für Frieden und Neutralität voranschreiten, das heißt auch die bestehenden „Kooperationen mit NATO und EU im militärischen und zivil-militärischen Bereich hinterfragen und beenden! Mehr Hintergrundinfos zur Neutralität, Krieg, Frieden, NATO, EU-Militarisierung siehe: www.atomgegner.at und www.unsere-neutralität.at .
* (Hier der Link zur Ansage Bablers: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/neutrale-wollen-näher-an-nato-spö-kategorisch-gegen-weitere-nato-annäherung/ar-BB1lYdB4?ocid=BingNewsSerp (Kleine Zeitung, 7.5.2024)