Der Datenschutzverein epicenter.works ist empört über den erneuten Versuch der Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware. Zum 5.Mal hat die österreichische Bundesregierung einen Versuch gestartet, die umstrittene Messenger-Überwachung zu legalisieren. Der Gesetzesentwurf untergräbt nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährdet die gesamte IT-Sicherheit unseres Landes, sondern stellt letztendlich auch eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Die NGO ruft dazu auf die Petition auf www.bundestrojaner.at zu unterzeichnen und sich in der parlamentarischen Begutachtung zu äußern.
Regierung plant Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware