Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
Der VAMED-Verkauf ist eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems. Das bringt Gefahren für Leistung und Qualität der Rehabilitationsversorgung (REHA) in Österreich und für die REHA-Beschäftigten durch Personalabbau und Lohndumping. Mit dem Reha-Bereich wird auch Europas größte Suchtklinik – das Anton-Proksch-Institut –
Parteichef Andi Babler darf vorne und gegenüber der Parteibasis und den neuen Mitgliedern „links“ reden, während die (alten) sogenannten SP-„Granden“ mit der ÖVP schon recht(s) packeln – in der Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen. Ganz offen schadet Hans
Schon seit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (2000 – 2006) wollen die Regierenden Österreich offen an die NATO angliedern und die Neutralität entsorgen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sind in ihren „Neutralitäts-Beteuerungen“ NICHT glaubhaft. Die Neos wollen direkt Österreich an
Unter Verdacht steht der oberster EU-Militärstratege, General Robert Brieger aus Österreich. Laut Medien-berichten soll der Herr General neonazistische und antisemitische Verschwörungstheorien kommentiert und verbreitet haben. Die FPÖ spielte eine aktive Rolle bei der Bestellung von General Brieger als obersten EU-Militär.
Von den 14 Mrd. Euro Rekordgewinnen der Banken, den Milliarden Covid-Förderugnen für die Industrie ist nicht mehr die Rede. Dafür aber wird im Interesse der Industrie vor „Überschuldung“ des Staates und „teuren Wahlzuckerln“ gewarnt. Das sind die Vorboten neuer Kürzungen
Der Wirbel war groß. Die ÖVP wirft der grünen Klimaministerin Verfassungsbruch vor, klagt sie – und bleibt doch mit den Grünen in der Koalition. Was war geschehen? Die Umweltministerin hat der EU-Renaturierungs-Verordnung zugestimmt. Die beschlossene EU-Verordnung soll geschädigte Ökosysteme und
Die Industriellenvereinigung verlangt, dass die gesetzliche Wochenarbeitszeit (dzt. 40 Stunden) auf 41-Stunden ohne mehr Geld dafür, erhöht wird. Das wäre glatter LOHNRAUB! ÖVP-Ministerin Edtstadler (gar nicht dafür zuständig) signalisiert Zustimmung. Nach massiven Protesten aus Gewerkschaft, AK und SPÖ, sagt Bundeskanzler
Patientenmilliarde. Verhöhnung von Millionen von Krankenversicherten durch FPÖ-Ex-Ministerin Hartinger Klein. Vor dem jetzigen Parlaments-U-Ausschuss sagte sie, dass die 2018 versprochene „Patientenmilliarde“ ein Marketingschmäh war und sie damals einen Wutanfall bekommen hätte, also davon erfahren habe. Wir, d.h. ein Vertreter der
Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen, nunmehr Berater der ukrainischen Regierung, fordert von Österreich die Aufgabe seiner Neutralität wie Schweden und Finnland. Wo bleibt der Protest von Regierung, Bundespräsident und Parteien? Der in der „ZIB 2“ und in „Puls24“ am 15.4.2024 interviewte und auch
… neonazistische und antisemitische Verschwörungstheorien kommentiert und verbreitet zu haben. Briegers Äußerungen zeigen: Der Herr General sah und sieht sich weder der Neutralität noch demokratischen Werten verpflichtet! Die Konsequenz muss sein: Weder Brieger, noch ein anderer Militär aus dem immerwährend neutralen Österreichs