VIDEO: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=NixOIY2N8bQ
Heute: Ukrainekrieg, Gazakrieg. Morgen: Nahostkrieg und noch mehr Kriege? Neutralität ist unerlässlich für Sozialstaat und Demokratie und darf nicht den Rechten, Neokonservativen und Neoliberalen überlassen werden.
Im VIDEO ( siehe unter „Weiterlesen“) finden sich die Eingangstatements der Podiumsteilnehmer:innen.
Das Forum war wie folgt besetzt. Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur * Gabriele Matzner, Juristin; Publizistin, Diplomatin und Botschafterin a.D. * Günther Greindl, General i.R., Leiter von UN-Missionen, Präsident von Aufbruch-Österreich * Daniela Gruber-Pruner, SPÖ-Bundesrätin * Rihab Toumi, SJ-Vorsitzende d. Sozialistischen Jugend Wien * Wilfried Leisch, Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg, Österreichisches Solidariltätskomitee/Plattform proSV.
Udo Bachmair kritisierte die Medienpropaganda, die einseitige Berichterstattung und Kriegspropaganda und befürchtet nach den Wahlen einen neuen Anlauf der Regierung, die Neutralität abzuschaffen. Botschafterin Gabriele Matzner beschreibt was aktive Neutralitätspolitik sein soll, kann und muss. Sie sieht Wichtigkeit und Sinn der Neutralität darin, dass Neutralität Nicht-Tei9lnahme an Kriegen bedeutet. General Günther Greindl streicht hervor, dass die Neutralität den UNO-Grundsätzen entspricht und auch innerhalb der EU umsetzbar ist (Irische Klausel, das müsste nur von der Außenpolitik genutzt werden. Die NATO hat sich in den letzten 30 Jahren zur Stärkung der USA-Hegemonie gewandelt. Daniela Gruber-Pruner betont, Gewaltfreiheit beginnt bei der Kindererziehung. Ein Problem ist, dass Erwachsene selbst bei den Krisen und Konflikten auf der Welt oft in Erklärungsnotstand kommen. Rihab Toumi hob hervor, dass Kriege eine der Hauptsorgen der jungen Menschen sind, dies aber in der Politik aber zu wenig bis gar nicht Berücksichtigung findet. Wilfried Leisch: Neue Sicherheitsstrategie und Sky Shield-Teilnahme bewirkt noch mehr NATO-Anbindung. Das bietet keinen Schutz, sondern macht Österreich zum Angriffsziel. Ukrainekrieg ist ein Stellvertreterkrieg USA-Russland. Neutralität heißt nicht Parteinahme für eine Kriegsseite, sondern Auftreten gegen Kriegstreiber in Ost und West und für sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, sei es in der Ukraine oder Gaza/Naher Osten.
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EINLADUNG_Vorwahl-Diskussion_11.9.2024_Neutralität und Sicherheit_HP