Hintergrundinfos:
NEIN zu Blau-Schwarz
ÖVP und Bundespräsident Van der Bellen sind keine Brandmauer gegen Rechts. Im Gegenteil: die ÖVP wurde und wird immer mehr zu einer Rechtspartei und ist Steigbügelhalter der Rechten, der FP.
Alle etablierten Parteien haben zum Aufstieg der Rechten, der FP, beigetragen:
- durch ihre ständige Belastungspolitik in allen Lebensbereichen auf Kosten der Bevölkerung im Interesse der Profite der Reichen, der Industrie und Konzerne
- durch die ständige Aushöhlung der Neutralität und das Hineinziehen Österreichs in die Kriegsvorbereitungen von USA, NATO EU, Deutschland (zuletzt mit dem Vorhaben Sky Shield) anstatt einer echten Neutralitätspolitik gegen die Kriegstreiber in Ost UND West
- die FP, die selbsternannte „Volkskanzler“-Partei des „kleinen Mannes“ treibt nun In Interesse von Industrie, Unternehmern und Konzernen die ÖVP mit immer mehr Forderungen nach noch größeren Belastungen für die Masse der Bevölkerung vor sich her: während in den nächsten 5 Jahren 18 Milliarden Euro bei der Bevölkerung geholt werden sollen, hat die FP nichts dagegen, dass für Aufrüstung und Krieg bis 2032 bis zu 60 Milliarden Euro vorgesehen sind
- FP und VP wollen den Sozialstaat noch mehr aushöhlen, z.B.:
- Pensionen direkt oder indirekt kürzen, Gesundheit weiter privatisieren und damit verteuern,
- die Unfallversicherung und die Unfallkrankenhäuser und damit Rehabilitation und Prävention (AUVA) im Interesse der Unternehmer schwächen und letztlich abschaffen (wie schon unter Schwarz-Blau 2000 begonnen und unter Schwarz-Blau 2017 fortgesetzt),
- Arbeitslosengeld, Sozialleistungen usw. kürzen oder abschaffen, usw. usf.
- Eine „Bankenabgabe“ in Höhe von angeblich mehr als 200 Mio. Euro – sollte sie wirklich kommen – wo eingerechnet ist, was Banken sowieso anbieten sollen (günstige Kredite für Häuselbauer und Export, Bankomaten …) ist ein Hohn und eine Augenauswischerei bei 30 Milliarden Gewinn der Banken allein in den letzten drei Jahren
- Die enorm hohen und steigenden Energiepreise, die hohen und steigenden Mieten, die hohen und steigenden Lebensmittelpreise, also die Profite der Hausherren und Immobilienbesitzer, der Energie und Lebensmittelkonzerne, die werden überhaupt nicht angetastet
- Und die Vermögen der Reichen und Konzerne, die Gehälter der Bosse und Bonzen in Wirtschaft und Politik steigen weiter und weiter
- FP und VP wollen den Staat, die Institutionen, die Medien in immer autoritäreren Machtinstrumente gegen die Bevölkerung umbauen. Ein immer weiter ausgebauter Polizei-, Militär- und Überwachungsstaat sollen allfällige Proteste einschüchtern oder niederschlagen und zusammen mit Sozialabbau die Bevölkerung reif für Kriegspropaganda und Kriegsteilnahme machen.
Dass es eine BELASTUNGSPOLITIK gegen die Bevölkerung im Interesse der Wirtschaft geben muss, darüber sind sich ALLE PARTEIEN EINIG. Egal ob noch in der Regierung, in der Opposition oder in neuen Regierungsverhandlungen.
Aufrüstung Österreichs an der Seite Deutschlands für VP und FP/Kickl kein Problem
Die ÖVP und ihre Finanziers (Industrie und Wirtschaft) haben als ihre Hauptbedingung an FP/Kickl für eine Regierungsbeteiligung die Fortsetzung der Aufrüstungspolitik des österreichischen Bundesheeres im Rahmen der EU (in der 23 von 27 Staaten in der NATO sind), insbesondere in Anlehnung an die deutsche EU/NATO-Bundeswehr gestellt. Dazu hat erst am 17. Jänner 2025 Kriegs-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit Deutschland und der Schweiz eine Kooperation über die gemeinsame Luftabwehr geschlossen (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250120_OTS0001/deutschland-die-schweiz-und-oesterreich-vereinbaren-engere-zusammenarbeit-ihrer-luftstreitkraefte, https://aviation.direct/deutschland-oesterreich-und-die-schweiz-vertiefen-zusammenarbeit-der-luftstreitkraefte). Das erfolgte mitten in den FP-VP-Regierungsverhandlungen. Und Tanner erklärte: An Sky Shield soll eine FP-VP-Koalition nicht scheitern (Kuriere, Standard, Kleine Zeitung u.a., 21. 1. 2025). Na klar, war Sky Shield bisher eine Willenserklärung, ist diese Kooperation mit Deutschland, Sky Shield hin oder her, oder wie immer diese „Kriegskooperation“ genannt wird, die echte handfeste Umsetzung. Das heißt: Österreichs Luftsysteme sollen mit denen der Deutschen Bundeswehr „interoperabel“, also für ein „Zusammenspiel“ mit der Deutschen Bundeswehr zurechtgemacht werden. Zudem bringt Österreich dazu „seine geostrategische Lage und seine Expertise im Bereich der Flugraumüberwachung ein“ (avian.direkt), sprich das seit dem Kalten Krieg in Österreich von den USA installierte militärische Luftraumüberwachungs-System „Goldhaube“. Dazu passt erschreckend, dass Deutschlands „Kriegsminister“ Pistorius sagt, dass Deutschland schnell aufrüsten muss, um spätestens 2029 „kriegstüchtig“ zu sein (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264), sprich für einen Krieg gegen Russland gerüstet zu sein.
Mit so einem neuerlichen „Anschluss an Deutschland“ hat FP/Kickl kein Problem, offensichtlich auch nicht die ÖVP. Hauptanliegen der immer schon deutsch-nationalen FP ist es, den „Anschluss an Deutschland“ auch militärisch wieder zu befördern. Soll es letztlich Ziel sein, dass Österreich wieder an der Seite Deutschlands in Kriege mitmarschiert?
Dass die NEOS ganz offen für eine EU-Armee (https://orf.at/stories/3355073/) und gegen die Neutralität sind und auch die SPÖ zuletzt über ihren Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Landesverteidigung“ der Koalitionsgespräche zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS, den Vorarlberger SP-Vorsitzenden Mario Leiter, wissen ließ, dass die SPÖ bei Sky Shield gemeinsam mit den NEOS der ÖVP weit entgegenkam (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250122_OTS0145/spoe-chef-leiter-ueberrascht-ueber-ploetzliche-oevp-kehrtwende-bei-sky-shield), ist verheerend für die Neutralität und damit die Sicherheit Österreichs.
Geht es nach den bisher Regierenden, den Verhandlern einer künftigen FP-VP-Regierung, also nach allen parlamentarischen Parteien und den Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Industrie und Militär, dann stehen die Zeichen auf (noch mehr) Krieg. Das steht im totalen Gegensatz zum Gesetz über die immerwährende Neutralität und dem Willen von 80 bis 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung!
Wollen wir keine Belastungen auf dem Rücken der Bevölkerung, also auf Kosten uns arbeitenden Menschen, keinen Umbau in einen autoritären Staat mit noch mehr Sozialabbau, Polizei- und Überwachungsstaat sowie Aufrüstung und Hineinziehen Österreichs in Kriege, dann müssen wir uns selbständig und gemeinsam auf die Beine stellen, aktiv werden und dagegen Widerstand organisieren.
Gegen die Politik der Belastungen, des Ausbaus von Polizei- und Überwachungsstaat, der Aufrüstung und der Kriegshetze und Kriegsbeteiligung sind die Etablierten kein Schutz, keine Brandmauer – im Gegenteil. Eine Brandmauer dagegen kann nur die Bevölkerung sein. Das sieht man ja auch in anderen Ländern, von denen uns ja sogar unsere Medien erzählen, wenn es sich der Protest nur gegen die dortigen Machthaber richtet. Nehmen wir uns ein Beispiel daran. Wir sind nicht alleine, keine/r ist allein, wenn wir uns zusammenschließen!
- NEIN zu Blau-Schwarz
- NEIN zu jeglichem Belastungspaket für die Bevölkerung – egal von/mit welcher Partei
- NEIN zur Teilnahme Österreichs an von USA/NATO, EU, Deutschland und mit Sky Shield usw. betriebenen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
- JA zum Ausbau des Sozialstaates
- JA zur immerwährenden Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs
- JA zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen – gegen die Kriegstreiber in Ost und West
NEIN zu Blau-Schwarz_oesk-4_Demo_4.2.2025_HP-4
NEIN zu Blau-Schwarz: Großdemo am 4. 2. 2025 – 18.00 Uhr Ballhausplatz, Wien.
Wir nehmen daran teil und bereiten dafür ein Flugblatt vor. Kommt zahlreich!
Wer mithelfen will kontaktiert uns unter: oesolkom@gmx.at.
Unser Treffpunkt: 17.15 Uhr
Ausgang U3, Ecke Bellariastraße / Nebenfahrbahn Burgring (Naturhistorisches Museum)
Weitere Infos: Zum Regierungsbildungsauftrag an die FP
http://prosv.at/wp-content/uploads/2025/01/Zum-FP-Regierungsbildungsauftrag_HP_7.1.2025.pdf