Im Budget für 2024 werden für Aufrüstung bis 2027 um 2. Mrd. Euro mehr als im ursprünglich vorgesehen, also in Summe 18 Milliarden fließen. Gleichzeitig werden der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (ÖGK) im Zuge des Finanzausgleiches statt der für den Ausbau der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung (Kassenstellen, Primärversorgungszentren) benötigten 800 Mio. Euro nur 233 Mio. Euro bewilligt, also um 570 Mio. Euro pro Jahr weniger. Was bei Gesundheit fehlt und an Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt wird, geht in Neutralitätsbruch durch Beteiligung an und Zahlung für EU/NATO-Aufrüstung.
Schleichende Privatisierung der Gesundheitskosten_164_HP
Gesundheit: Schleichende Privatisierung der Kosten