Im Namen des Schutzes der Neutralität gegen die Neutralität
Lockerung für Kriegs-Rüstungsexporte: Was bislang verboten und unter Strafandrohung stand – Rüstungsexporte, die in Krieg führenden Ländern landen könnten – sollen nach dem Willen der ÖVP_SPÖ_NEOS-Regierung gelockert werden. Derzeit sind Exporte von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern sowie Kriegsmaterial aus Neutralitätsgründen in
