Angriff auf die Neutralität:
Außenministerin Meinl-Reisinger will nach ihrem USA-Besuch in Österreich eine Debatte über einen Verzicht auf die Neutralität Österreichs und eine Mitgliedschaft Österreichs in der NATO eröffnen und Österreich in NATO/EU-Kriegsaufrüstung und Kriegspläne hineinziehen.
Siehe dazu das Interview der Außenministerin in der deutschen Zeitung “Die Welt”: https://www.welt.de/politik/ausland/article68834e7c0e680a76f4e95342/oesterreichs-aussenministerin-irgendwann-tuermen-sich-die-saerge-in-russland.html
Das ist neutralitätswidrig und gegen die Verfassung, da die immerwährende Neutralität per Bundesverfassungsgesetz im Verfassungsrang steht.
Wir fordern daher die Außenministerin auf als auf die Verfassung angelobte Ministerin diese Aussage zu widerrufen und alles zu unterlassen die Neutralität auszuhöhlen oder gar aufzugeben und Österreich so in Krisen und Kriege hineinzuziehen!
Erfolgt keine Rücknahme, müssen die anderen Regierungsparteien und die anderen Parteien im Parlament einen Misstrauensantrag an die Außenministerin stellen, die Öffentlichkeit über diese Kriegsteilnahmepläne der Außenministerin informieren und im Sinne der Verfassung Österreichs und der Unabhängigkeit und Nicht-Kriegsteilnahme Österreichs die Bevölkerung gegen diese Pläne mobilisieren.
Die immerwährende Neutralität Österreichs ist die Lehre aus der leidvollen Geschichte zweier Weltkriege, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen. Gegen die Kriegstreiber in Ost und West. Für eine aktive, engagierte Neutralitätspolitik, die dem Frieden verpflichtet ist und in bestehenenden Kriegen für sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen eintritt.
Wir veranstalten im Herbst rund um den 70. Jahrestag der Erklärung der immerwährenden Neutralität (26. Oktober) Österreichs etliche öffentliche Aktivitäten und rufen alle Ingteressierten und Engagierten dazu auf, sich daran zu beteiligen. Mitmachen, anfragen und mehr erfahren unter: oesolkom@gmx.at