Am Mittwoch, den 28. September 2022, wird österreichweit für die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen demonstriert
Auslöser für die Entscheidung zum öffentlichen Protest war der völlig ungenügende Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung, der am 6. Juli 2022 vom Ministerrat – trotz massiver Kritik von Interessenvertretungen von und für Menschen mit Behinderungen – beschlossen wurde“, erläutert der Österreichische Behindertenrat den Aufruf zur Demo.
Inklusion darf keine leere Worthülse sein. Bereits vor 14 Jahren hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterschrieben und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. Dennoch sind Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Bund und Länder beabsichtigen nicht, das in den nächsten Jahren zu ändern. Wir werden das nicht mehr hinnehmen und stellen daher an die politisch Verantwortlichen nachfolgende Forderungen
1. Umgehende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
2. Ausbau des Pflegegeldes (Ausgleich des Wertverlustes)
3. Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (Pers. Unterstützung)
4. Schaffung eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz
5. Forcierung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
6. Umsetzung umfassender Inklusion im Bildungssystem
7. Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Behindertenarbeitslosigkeit
8. Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwandes
9. Einführung des Solidaritätsprinzips
10. Soziale Sicherheit und Fairness für pflegende Angehörige
11. Schließung aller Großinstitutionen nach dem Vorbild Schwedens
12. Behindertenpolitik als essentieller Teilbereich der Bundespolitik
Mehr unter – https://bmin.info/WP/2022/09/18/inklusions-demo-am-ballhausplatz-28-sept-2022/