Im Windschatten von Corona und Terror wird die Wirtschaftskrise auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt, der immer autoritärer werdende Regierungskurs und der Überwachungsstaat ausgebaut.
Vorweg: Alle Corona-Staatshilfen aus dem Budget werden zu mehr als 80% von den arbeitenden Menschen selbst finanziert. Während große Unternehmen und Konzerne Milliarden erhalten, verlieren Kurzarbeiter*innen schon seit Monaten bis zu 20% ihres Einkommens, werden Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nicht erhöht, die „Hacklerpension“ abgeschafft und sind die diesjährigen Gehaltserhöhungen ein Hohn. Trotz Corona und zu erwartenden künftigen Pandemien wird das Gesundheitssystem weiter ausgedünnt, wie z.B. die Pläne zum Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus der AUVA zeigen.
In der Folge des Terroranschlages in Wien soll der Überwachungsstaat weiter ausgebaut werden, aber gleichzeitig von den Versäumnissen der Behörden (Innen- und Justizministerium, Polizei, BVT usw.) abgelenkt, ohne die der Anschlag verhinderbar gewesen wäre.
Solidaritaet_149_Einzelseiten_eMail