Nächster Angriff auf die Neutralität
Geplante Änderung des Kriegsmaterialiengesetzes
Zweck: Ausbau des Rüstungsstandortes Österreich
Gefahr: Österreich in Kriege hineinzuziehen
Österreichs Regierung und Industrie wollen im Zuge des EU-USA-Handelsdeals, insbesondere durch Teilnahme am „ReArm Europe Plan 2030“ der EU, bei Aufrüstungsgeschäften aktiv mitprofitieren. Ziel dieses EU-Aufrüstungsplanes ist es, 800 Milliarden Euro für Kriegsausgaben, pardon „Verteidigungsausgaben“ wie es offiziell heißt, zu mobilisieren.
Um an diesem 800-Milliarden-Rüstungskuchen teilnehmen zu können, soll z.B. das Kriegsmaterialiengesetz, das direkte und indirekte Rüstungsexporte aus Österreich in kriegführende Länder aufgrund des Verfassungsgesetzes der immerwährenden Neutralität verbietet, abgeändert werden. Österreich soll damit als Rüstungsstandort ausgebaut und ein „einheimischer“ Rüstungsmarkt von 20 Milliarden Euro ermöglicht werden (1).
Dazu gehört auch der Beitritt Österreichs zum von NATO-Deutschland forcierten EU-NATO-Sky-Shield Projekt, für das 7 Mrd. Euro vorgesehen sind. Deshalb verlangt Verteidigungsministerin Tanner zusätzlich ein Sonderbudget von 4 Mrd. Euro für Langstreckenraketen (2.500 Kilometer Reichweite) im Rahmen von Sky Shield (Standard, 12.3.2025). Das zeigt: Sky Shield ist kein „Verteidigungssystem“ wie behauptet, sondern ein Raketen-Angriffssystem. Das macht Österreich zum Angriffsziel. „Trotz Sparzwangs zeigte sie sich unbesorgt, dass alle nötigen Anschaffungen möglich sein werden. Sie sei dazu in einem sehr guten Austausch mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)“ (Die Presse, 19.10.2025).
Der angesprochene SPÖ-Finanzminister versteht sich als „glühender Europäer“, der die Aufrüstung nicht zwingend für die Wirtschaft als notwendigen Motor sieht. Er meint aber gleichzeitig, dass Europa in der Frage der Verteidigung mehr auf eigenen Beinen stehen muss und hofft, dass eine enge europäische Zusammenarbeit, dann vielleicht auch den Effekt hat, dass man stärker koordiniert, wer Rüstungsaufträge bekommt (Interview mit Marterbauer in der AK-ÖGB-Zeitschrift „Arbeit und Wirtschaft“, Nr. 4/2025, 16.9.2025, https://www.arbeit-wirtschaft.at/finanzminister-marterbauer). Tatsächlich, Tanner kann guter Dinge sein, dass Marterbauer zwar nicht mehr Geld für Soziales, dafür aber für Aufrüstung rausrückt.
Ob in Regierung oder Opposition: ALLE verkaufen Österreich aus und wollen an Rüstung und Krieg verdienen und uns an neue Kriege anschließen. ÖVP und Grüne beschlossen Aufrüstung und Sky Shield, Neos und SPÖ sind ebenfalls dafür. Auch die FPÖ ist dafür, dass die Industrie auf Kosten der Bevölkerung, an EU-NATO-Deutschlands Aufrüstung profitiert: FP-Nationalratspräsident Rosenkranz will Österreichs Rüstungsindustrie wieder aufbauen, Arbeitsplätze schaffen und das Geschäft nicht andren Ländern überlassen (Standard, 25.10.2025).
Schon jetzt treiben neben einigen einheimischen Firmen (z.B. Glock, Frequentis, Voestalpine, Hirtenberger, Schiebel, Steyr Arms, Steyr Motors, Airborne, Maschinenfabrik Liezen usw.) vor allem aber ausländische Konzerne wie Rheinmetall (Deutschlands zweitgrößter Rüstungskonzern), Rotax (Kanada) oder der weltweit fünftgrößte Rüstungskonzern General Dynamics (USA) ihr Rüstungsprofit-Unwesen in Österreich.
Die Industrie gibt sich zuversichtlich, dass der Import von Rüstungsbetrieben nach Österreich gelingt, weil Österreich entsprechende Standortvorteile hat: vergleichsweise gut ausgebildete Fachkräfte und vor allem stabile Verhältnisse, weil „die Sicherheitslage im globalen Vergleich hervorragend ist“ und es „im Ernstfall kein Nachteil sei“, wenn Österreich „Hersteller … von militärisch zentralen Gütern im Land“ hat (1).
Diese Argumentation des Kurier-Schreiberlings ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Stabil sind die Verhältnisse nicht, weil Österreich Rüstungsbetriebe im Land hat, sondern weil Österreich bislang ein neutrales Land ist, das niemanden bedroht und daher auch von niemandem bedroht wird. Wer wie Industrie und Politik jetzt vorgeht, zerstört genau das. Denn was wird im Ernstfall zuerst bombardiert? Rüstungsbetriebe – noch dazu solche, die nicht für die Verteidigung von Österreichs Neutralität, sondern vor allem für den internationalen Kriegsmarkt produzieren, auch in Militärbündnisse wie die NATO, exportieren. Nicht nur, dass dadurch Österreich wirtschaftlich noch mehr ans Ausland, vor allem an Deutschland, unter der Propagandalüge des Erhalts von Arbeitsplätzen und österreichischer Wertschöpfung ausverkauft wird, wird Österreich dadurch zum Angriffsziel. Eine Änderung des geltenden Kriegsmaterialiengesetzes auf Wunsch der Industrie von NEOS-Staatssekretär Schellhorn im Namen von „Deregulierung“ vorangetriebenen, ist brandgefährlich neutralitätswidrig!
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- Kriegsmaterialiengesetz: Fesseln für die Industrie + Rüstung: Was Österreich interessant macht; Kurier, 28. 9. 2025; https://kurier.at/politik/inland/kmg-ruestung-exportwirtschaft-schellhorn-hattmansdorfer-oevp-neos/403087956