Die EU und „Europa“ wollen mit ihrem Kriegs-Aufrüstungsprojekt mindestens 800 Milliarden Euro investieren. Die Rüstungsindustrie und die Kriegstreiber jubeln. Und was sollen die Gewerkschaften machen?
Die SPÖ-Europas-Abgeordnete, Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments in der S&D-Fraktion und Delegationsleiterin der Europa-SPÖ, erklärt es uns: „Warum ist aber nun „ReArm Europe“ auch für Gewerkschaften wichtig? Ganz einfach: Eine stärkere militärische Ausrichtung wird nicht nur die geopolitische Lage verändern, sondern auch direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die europäische Industrie haben. Der Ausbau der Verteidigungsindustrie kann neue Arbeitsplätze bringen. Dabei müssen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Branche eine hohe Bedeutung haben … hat auch Auswirkungen auf andere Bereiche des Lebens, etwa auf soziale Sicherheitsnetze und Arbeitsmarktprogramme. Als Gewerkschaften müssen wir darauf achten, dass die Ressourcen nicht nur in militärische Aufrüstung fließen, sondern auch in Projekte, die der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dienen – also in Projekte, die den Menschen in Europa wirklich zugutekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die sozialen Rechte der Arbeitnehmer:innen in der Verteidigungsindustrie und überall gewahrt bleiben und dass wir den Frieden nicht aus den Augen verlieren.“ (https://www.gpa.at/themen/internationales/eu-politik/unsere-stimme-im-europaeischen-parlament/rearm-europe–europas-weg-zu-einer-staerkeren-verteidigung)
Die GPA hat diese Aussagen unkommentiert auf ihrer Website gebracht. Nun wie es ausschaut, hat die GPA den Frieden bereits aus den Augen verloren. Seit wann sind Rüstungsarbeitsplätze „gute“ Arbeitsplätze? Wer „ReArm Europe“ so verharmlost und unterstützt, der nichts dazu sagt, dass für Aufrüstung die EU-„Schuldenbremse“ abgeschafft wird, aber für Soziales aufrecht bleibt, macht bei der Kriegsaufrüstung mit. Krieg kann man nicht „sozialer“ machen, indem man auf „gute Arbeitsbedingungen“ bei Rüstungsarbeitsplätzen schaut. Wie sollen denn die Rechte der Arbeitenden in der Rüstungsindustrie gewahrt bleiben? Höherer Lohn für tötende Kriegswaffen, „Erfolgsbeteiligung“ und/oder besser bezahlte Überstunden für zusätzliche Rüstungsschichten? Die werden kommen, weil ja „ReArm Europe“ die EU bis 2029 kriegstauglich machen will! Die in der Profitkrise steckende Industrie hofft durch staatlich garantierte Kriegsrüstungsaufträge ihre Profite zu sichern und zu erhöhen. Die Opfer sind alle Menschen, die dann mit diesen Waffen gegeneinander in den Krieg geschickt werden sollen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die erzeugten Waffen für den Frieden produziert werden? Macht die GPA, weil sie mit der Wiedergabe dieses Artikels „ReArm Europe“, also die EU-Kriegsaufrüstung rechtfertigt und verharmlost, auch nichts zum Schutz und Ausbau der Neutralität – und das im 80. Jahr nach Kriegsende, im 70. Jahr von Staatsvertrag und Erklärung der immerwährenden Neutralität!? Und das obwohl die Gewerkschaften, der ÖGB, in ihren Statuten die Verteidigung der und das Eintreten für die Neutralität Österreichs, für Frieden und gegen Krieg stehen haben!