Neutralität in Gefahr:
Außenministerin Meinl-Reisinger will Österreich in die EU-Kriegsbeteiligung hineinziehen
Die Regierung, Außenministerin Meinl-Reisinger erklärte im Zuge der letzten Regierungsklausur, dass Österreich im Ernstfall zu „militärischem Solidarbeitrag“ innerhalb der EU bereit sei. Dabei gehe es nur mehr um das „Wie“, nicht um das „Ob“. https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19560080/koalition-ist-im-ernstfall-zu-militaerischem-solidarbeitrag-in-europa; 8.4.2025).
Das ist unerhört und brandgefährlich. Das zieht Österreich in die EU/NATO/Deutschland-Kriegsvorbereitungen hinein. Das missachtet das Verfassungsgesetz der immerwährenden Neutralität und den Willen von 80% bis 90% der Österreicher:innen, die für die immerwährende Neutralität sind, d.h. für die Nicht-Kriegsteilnahme Österreichs. Daher muss die Regierung, muss die Außenministerin dieses Vorhaben zurücknehmen oder zurücktreten! Erfolgt keine Rücknahme der geplanten Kriegsteilnahme Österreichs im Rahmen der EU, was gegen die Verfassung und die Bevölkerung gerichtet ist,
- müssen die anderen Regierungsparteien und die anderen Parteien im Parlament einen Misstrauensantrag an die Außenministerin stellen,
- die Öffentlichkeit über diese Kriegsteilnahmepläne der Außenministerin informieren
- und im Sinne der Verfassung Österreichs und der Unabhängigkeit und Nicht-Kriegsteilnahme Österreichs die Bevölkerung gegen diese Pläne mobilisieren.
Die immerwährende Neutralität Österreichs ist die Lehre aus der leidvollen Geschichte zweier Weltkriege, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen!