Von den 14 Mrd. Euro Rekordgewinnen der Banken, den Milliarden Covid-Förderugnen für die Industrie ist nicht mehr die Rede. Dafür aber wird im Interesse der Industrie vor „Überschuldung“ des Staates und „teuren Wahlzuckerln“ gewarnt. Das sind die Vorboten neuer Kürzungen bei der Bevölkerung nach der Wahl – egal wie und wem die Menschen wählen.
Kanzler Nehammer hat Ministerin Gewessler wegen ihres Ja zur EU-Renaturierung die Zusammenarbeit, aber nicht die Koalition aufgekündigt. Vorgeschobener Grund: Kein koalitionsfreier Raum, kein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament, weil das wie schon in der Vergangenheit nur zu „teuren Wahlzuckerln“ führen würde.
Fast gleichzeitig warnte Prof. Badelt, Chef des Fiskalrats, vor einer Überschuldung des Staates. Ins gleiche Horn blies die Industriellenvereinigung (IV). Statt „teuren Wahlzuckerln“ fordert sie ein höheres Pensionsantrittsalter, länger arbeiten (41-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich), weitere Senkung der Körperschaftssteuer und der „Lohnnebenkosten“ um 4 Mrd. Euro., usw. Für die Industrie ist klar: „teuer“ ist alles, was nicht die Unternehmer bekommen.
Das weist auch das Momentum Institut nach (Kurier, 22.6.2024): Weder war das vielzitierte „freie Spiel der Kräfte“ 2008 so schlecht, noch stehe der Staat vor dem Schuldenkollaps:
- So gingen 2008 bei den Vorwahl-Parlamentsbeschlüssen 2,2 Mrd. Euro an das untere und mittlere Einkommensdrittel, nur 200 Mio. Euro ans reichste Drittel
- Umgekehrt ist die Gesamtbilanz der Regierung. Bei Corona etwa wurde die Hälfte der Milliarden-Förderungen an Unternehmen ausgezahlt, die Gewinne geschrieben haben – das Steuergeld gar nicht gebraucht hätten (oder denen es gar nicht zustand – wie etwa Benko-Signa und andere, Anm. d. Red.)
- Von der Abschaffung der kalten Progression profitier-ten Besserverdiener viel mehr als Niedrigverdiener
- Die Senkung der Körperschaftssteuer, der Gewinnsteuer für Konzerne, reißt ein Loch in Staatsbudget von mindestens 1 Mrd. Euro jährlich. Dabei gehen drei Viertel der Steuersenkung nur an 3% der größten Konzerne
- Auch die als „Lohnnebenkosten“ verunglimpften, jedoch von den Arbeitern und Angestellten erarbeiteten, bloß von den Unternehmern an die Finanz abgeführten Sozialversicherungsbeiträge, wurden gesenkt. Die Hälfte der Ersparnis daraus, also der Zusatzprofite daraus, gehen an die größten Unternehmen Österreichs
- Was die Überschuldung betrifft: Allein die Unternehmenssteuern wieder auf das alte Niveau zu heben brächte doppelt so viel wie der vom Fiskalrat genannte Einsparungsbedarf
- Ebenso würde allein die Rückführung aller Sozialversicherungs-Senkungen für die Unternehmer seit 2014 das Fiskalrat-Sparziel erfüllen
- Mit der Einführung von Vermögenssteuern, für die sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung ausspricht, und von denen selbst Prof. Badelt im ZIB 2-Interview sagte, dass sie bei uns im internationalen Vergleich sehr gering sei und er vermute, dass die nächste Regierung daraus die Konsequenzen ziehen werde, wäre das Fiskalrat-Sparziel übererfüllt
Und nicht zuletzt würde der Zugriff auf die 14 Mrd. Euro Banken-Rekordgewinne ebenfalls die „Überschuldung“ des Staates auf Kosten der Bevölkerung erheblich reduzieren. Aber das verhindert die Regierung gleichzeitig.