Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
Im Budget für 2024 werden für Aufrüstung bis 2027 um 2. Mrd. Euro mehr als im ursprünglich vorgesehen, also in Summe 18 Milliarden fließen. Gleichzeitig werden der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (ÖGK) im Zuge des Finanzausgleiches statt der für
Abkanzler Nehammer_164_HP
FPÖ_164_HP
Auch die SPÖ verabschiedet sich immer mehr von der Neutralität und spielt damit den Neutralitätsfeinden ÖVP, Grüne und Neos sowie den FPÖ-Neutralitätsheuchlern in die Hände. Gefährlich für den sozialen Frieden im Land und die Sicherheit Österreichs und seiner Menschen. SPÖ
TREFFEN und DISKUSSION: Mo., 6. November 2023, 19.30 Uhr Ukrainekrieg, Nahost-Eskalation, KV-Streiks- und Proteste gegen die Unternehmer-angriffe: Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit, Bildung Statt Ausbau von Sozialstaat und Neutralität immer mehr Geld für Aufrüstung und Krieg. Ort: Stiftgasse 8, 1070 Wien Amerlinghaus, Raum
„Die Zerstörung der Demokratie in Österreich, März 1933 bis Feber 1934“. Treffpunkt: 1010 Wien, Rathaus, Eingang Felderstraße, Stiege 6, 1. Stock (erreichbar mit dem Glaslift), 15.00 Uhr. Anmeldung unter: oesolkom@gmx.at, Kennwort: Ausstellung
Nein zu Sky Shield-Teilnahme Österreichs. Ausbau von Sozialstaat und Neutralität statt Aufrüstung, Aushöhlung der Neutralität, Kriegshetze und Kriegsteilnahme! Ort: Wien, Eingang Volksgarten zum Heldenplatz. A5 Flugblatt 26.10.2023_endf_Druck
Inhalt: ÖVP-Nehammer, der Abkanzler – auf den Spuren von FPÖ und FP-Ex-Ministerin Hartinger-Klein * Sozialversicherung: Schleichende Privatisierung der Gesundheitskosten * KV-Verhandlungen 2023 * FPÖ: „Sozale Heimatpartei“ in der „Festung Österreich“ * Ukraine-Krieg: Kampf um unsere Werte? * Ukrainekrieg und ÖGB
Wir solidarisieren uns voll und ganz mit den 150 Arbeiter:innen der Ardo Austria Frost in Groß-Enzersdorf, die sich seit 13. September im unbefristeten Streik befinden. Es geht um 200 Euro mehr Nettolohn. Dem Streik gingen längere Verhandlungen voraus. Eine Einmalzahlung
20. September 2023, ab 17.00 Uhr, Ballhausplatz. ÖGB-Menschenkette um das Parlament gegen die Teuerung. Details unter: https://www.oegb.at/menschenkette * Unser Flugblatt: FB_20-9-23_ÖGB_Menschenkwette_fertig_Druck_end