ÖVP-Kocher gegen 1 Million Teilzeitarbeitende!

ÖVP-Minister Kocher hat vorgeschlagen, all jenen, die „freiwillig“ ín Teilzeit arbeiten, die Sozialleistungen zu kürzen, um so „Anreize“ zu setzen, dass diese Vollzeitjobs annehmen. Da ist in vielfacher Weise ungeheuerlich und soll von mehreren Dingen ablenken, eine neue Sozialschmarotzerdebatte a la FPÖ entfachen, die Gesellschaft noch mehr spalten und insgesamt von der unsozialen und kriegshetzerischen Politik der Regierung ablenken:

Erstens bieten die Firmen heutzutage kaum mehr Vollzeitjobs an. Kocher tut aber so, als wären die Teilzeitarbeitenden unwillig und faul. Abgelenkt wird also davon, dass die Firmen an der Misere Schuld tragen und auch zu wenig Lohn/Gehalt bezahlen.

Zweitens: Da überwiegend Frauen in Teilzeit arbeiten, lenkt Kocher mit seiner Hetze auch davon ab, dass Bund, Länder, Gemeinden und Unternehmen eben zu wenig Kinderbetreuungsplätze und zu wenig attraktive Arbeitsplätze anbieten.

Drittens soll die „Teilzeit“-Debatte a la Kocher davon ablenken, dass schon längst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich durch die Firmen stattfinden hätte müssen.

Viertens: Wie sich Kocher das vorstellt, kann, ohne die Unternehmer in die Pflicht zu nehmen, die Vollzeitquote nicht angehoben werden. Daher will Kocher das Sozialbudget durch Kürzung bei den Ärmsten „sichern“.  So wird davon abgelenkt, dass das Geld dafür bei Unternehmern, den Konzernen, den Reichen über Wertschöpfungsbesteuerung, über Reichen-, Vermögens-, und Erbschaftssteuern für die sozialen Kassen zu holen ist. Dort, wo es die arbeitenden Menschen durch ihre Arbeit (Wertschöpfung) geschaffen und sich die Unternehmer privat angeeignet haben und dann ohne Leistung der Erben an diese weitervererben. Denn für all die Werte, welche die Arbeiter*innen und Angestellten täglich bei den Unternehmen schaffen, bekommen diese keinen der Wertschöpfung entsprechenden Lohn/Gehalt. Zudem zahlen die Unternehmen immer weniger Steuern ins Budget: Etwa. 85% bis 90% des Budgets kommen aus den Leistungen der breiten Schicht der Bevölkerung durch Lohn- und Massensteuern sowie Abgaben.

Fünftes soll die ganze „Debatte“ – auch wenn Kocher jetzt angeblich wieder zurückgerudert sei – von der gesamten unsozialen und die Konzerne und Reichen noch reicher machenden Politik der ÖVP-Grünen-Regierung ablenken. Ablenken davon, dass die „Einmalzahlungen“ für die Masse der Bevölkerung nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sind, bei einer Inflation von mehr als 11% und vor dem Hintergrund, dass durch die Coronapandemie in Summe rund 2 Millionen Menschen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zwischen 10% – 20% bzw. 45% weniger Einkommen zur Verfügung hatten. Gleichzeitig schreiben die Unternehmen und Konzernen (Stichwort: OMV; Verbund, Voest, Hotellerie, Seilbahnoligarchen usw.) durch die Corona-Förderungen, die Energiepreisspekulationen und/oder die Energiekostenzuschüsse sogar mehr Gewinn und/oder historisch riesig hohe Gewinne.

Sechstens scheint die Kocher-Methode ähnlich zu sein, wie bei der Debatte um die Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Immer wieder Kürzungen Bezugsdauer und bei der Höhe  on Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bzw. sogar die Abschaffung der Notstandshilfe in den Raum zu stellen, sodass alle anderen dann immer einen Abwehrkampf führen müssen und froh sein sollen, dass dann es so wie bisher bleibt. Abgelenkt wird auch da davon, dass es nicht nur zu keiner Erhöhung kam, sondern durch die Nichtanpassung an die 11% Inflation Kocher seinen Kürzungswunsch ohne viel Protest halt so durchgebracht hat.

Siebentens und nicht zuletzt scheint das die Art der Message-Control zu sein, wie es schon der Kommunikationschef Fleischmann unter Kurz machte und deshalb jetzt auch wieder von Kanzler Nehammer angeheuert wurde. Scheindebatten anzetteln und dann so weiter machen wie bisher: die Reichen bedienen, die Armen schröpfen.

ÖVP-Kocher gegen 1 Million Teilzeitarbeitende!